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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 64/06
Aufwendungen für stationäre Pflegeleistungen in einem Seniorenheim wegen Gebrechlichkeit als agB? Muss der formalisierte Nachweis der Pflegebedürftigkeit in der sich aus R 188 Abs. 1 EStR ergebenden Weise (Feststellung einer Pflegestufe i.S. des § 14 SGB XI) oder gem. § 65 Abs. 2 EStDV durch die Merkmale "blind" oder "hilflos" im Schwerbehindertenausweis erbracht werden?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 S 2 · I R 9/06
Mantelkauf und wirtschaftliche Identität einer Körperschaft nach § 8 Abs. 4 KStG:
1. Stellt auch die Zuführung von Umlaufvermögen "neues Betriebsvermögen" i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG dar?
2. Ist von einer Einstellung des Geschäftsbetriebes dann auszugehen, wenn eine produzierende Gesellschaft Abwicklungstätigkeiten vornimmt, indem sie minderwertige Ware verwertet und Forderungen einzieht?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 42/04
Anwalts- und Prozesskosten zweier Strafverfahren als Folge strafbarer Handlungen (Missbrauch von betriebsinternen Wissen zum Erwerb von Geschäftsanteilen unter dem Verkehrswert zum Nachteil fremder Vermögensinteressen bzw. Anstiftung u. Beihilfe zur Untreue) für den Arbeitgeber durch einen Gesellschafter-Geschäftsführers als Erwerbsaufwand abziehbar, weil die schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung als Geschäftsführer der GmbH liegen ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · VI R 26/04
Bewertung der Mitarbeiterbeteiligung bei Börseneinführung des Arbeitgebers an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, deren Geschäftszweck es war, für ca. fünf Jahre ein Paket der Aktien des Arbeitgebers durch Bankkredit zu erwerben, zu halten und zu verwalten und nach Ende der Laufzeit die Bareinlage der Arbeitnehmer zum Börsenkurs, mindestens aber mit dem Einlagewert zurückzuzahlen (sog. innovatives Modell). Stellt der hierfür der kreditgebenden Bank direkt gezahlte ...
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 7/04
Ist die Korrektur (Verböserung) der im bestandskräftigen Erstbescheid ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Aufwendungen für ein erstmaliges "Senioren-" Studium in einem Folgebescheid zulässig, wenn nach Anfechtung und Aufhebung des Grundlagenbescheides der Folgebescheid wiederum geändert wird und dadurch die Einkommensteuer ohne der Saldierung in der ursprünglichen Höhe des Erstbescheides festzusetzen wäre?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a J: 1993 · V R 73/05
Sind Umsätze aus dem Betrieb von Asylbewerber-, Aussiedler- und Zuwandererwohnheimen umsatzsteuerfrei, die von Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden, wenn die Übernahme der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Heimbewohner aufgrund von Betreiberverträgen eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art ist?
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21.12.2007 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 J: 1993 · V R 54/05
Ist es für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG (Heilberufe) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Physikalische Praxis) notwendig, dass zumindest ein Gesellschafter die nach dieser Vorschrift erforderliche Qualifikation aufweist, oder reicht es aus, wenn nur ein Angestellter (Krankengymnast) dieser GbR über diese Qualifikation verfügt?
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