Einspruchsmuster
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 10d Abs 1 S 7 · XI R 46/06
Kann ein Antrag, vom Verlustrücktrag ganz abzusehen (§ 10d Abs. 1 Satz 7 EStG), nur bis zur Bestandskraft des den verbleibenden Verlustvortrag feststellenden Bescheides widerrufen werden (R 115 Abs. 5 Satz 2 EStR) oder darf dieses Wahlrecht jederzeit bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist des Verlustentstehungsjahres entsprechend § 10d Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG ungeachtet der Unanfechtbarkeit berichtigt werden?
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 147 Abs 6 S 2 · XI R 49/06
Ist eine Aufforderung des FA gemäß § 147 Abs. 6 Satz 2 AO (Zurverfügungstellung von gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung) insoweit ermessensfehlerhaft, als sie Daten erfasst, die über die Aufzeichnungspflichten eines Einnahmeüberschussrechners hinausgehen, obwohl dieser -freiwillig- unter Verwendung eines Datev-Programms über seine Aufzeichnungspflichten hinausgehende Daten (Sachkonten) erfasst hat?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · XI R 44/06
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beachten?
Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 15. März 2007).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · XI R 48/06
Ist innerhalb eines Finanzamtes die Kenntnis über den Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting im Veranlagungsplatz der Unterhaltsempfängerin auch dem Veranlagungsplatz des Unterhaltsleistenden zuzurechnen, so dass nachträglich eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr zulässig ist?
Abgrenzung zum Urteil vom 2. Juli 2003 XI R 8/03 (BFHE 202, 544, BStBl II 2003, 803)?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 S 2 · XI R 45/06
Ist die Tätigkeit des Klägers im Bereich des IT-Projektmanagements, obwohl das Sachverständigengutachten dem Kläger das theoretische Wissen in Breite und Tiefe eines Diplom-Informatikers (FH) bescheinigt hat, als gewerbliche oder als ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit zu qualifizieren?
(vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. Oktober 1990 IV R 90/89, BFH/NV 1991, 515; vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270)
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · XI R 40/06
Kann ein verbleibender Verlustvortrag erstmalig festgestellt werden, obwohl die Einkommensteuer des betreffenden Veranlagungszeitraums bereits mit 0 DM und einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte bestandskräftig festgesetzt wurde, weil das FA entgegen des Antrags des Klägers die Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer nicht als Werbungskosten sondern als Sonderausgaben berücksichtigt hatte?
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 35/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (keine Sonderabschreibungen) im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Verstößt diese Vorschrift gegen das Rückwirkungsverbot? Ist sie ...
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