Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 17/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2002 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das Verfahren ist bis zur ...
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Hinweis
21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 16/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG bei positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit und Verlusten aus Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung, ohne Sonderabschreibungen in Anspruch genommen zu haben, im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungswidrig? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Das ...
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 39/06
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gemäß § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei Verlusten aufgrund erhöhter AfA nach § 7 Abs. 2 EStG?
Das Verfahren ist bis zum Ergehen einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 25. September 2007).
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · XI R 36/06
Inwiefern sind die zivilrechtlichen Grundsätze zur Anfechtung, zum Wegfall der Geschäftsgrundlage oder zu § 242 BGB auf eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung anwendbar?
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wenn bei Unterzeichnung der tatsächlichen Verständigung nicht auf die strafrechtliche Tragweite der Erklärung hingewiesen wurde?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · XI R 33/06
Tarifbegünstigung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG: Liegt bei einer Entschädigung i.H.v. 550.000 DM noch eine Zusammenballung von Einkünften vor, wenn in den Vorjahren Bruttoarbeitslöhne i.H.v. 696.513 DM, 428.294 DM bzw. 399.056 DM bezogen wurden oder stellt diese Zahlung lediglich die Erfüllungsleistung des ursprünglichen Arbeitsvertrages dar? Inwiefern sind bei den Vergleichsberechnungen die gezahlten Tantiemen der Vorjahre zu berücksichtigen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · XI R 30/06
Anerkennung von Verlusten aus einem Weinhandel im selbstgenutzten Einfamilienhaus? Rechtliche Würdigung der Art der Betriebsführung, der geringen Werbemaßnahmen?
Inwiefern ist bei einer Totalgewinnprognose die Erkrankung der Klägerin ca. vier Jahre nach Betriebseröffnung, die letztendlich zur Aufgabe des Weinhandels führte, zu berücksichtigen?
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21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1996 § 10d Abs 3 · XI R 20/06
1. Ist eine Einkommensteuererklärung, in welcher keine Einkünfte und keine anrechenbaren Steuerabzugsbeträge sondern lediglich Berufsausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer in Unkenntnis des Klägers als Sonderausgaben erklärt wurden, in einen Antrag auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs umzudeuten, so dass die Feststellungsfrist bis zur Entscheidung über diesen Antrag nicht abläuft?
2. Darf ein Verlustfeststellungsbescheid noch erstmalig erlassen werden, obwohl die ...
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