21.01.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · XI R 35/06

Mindestbesteuerung, Verlustausgleich, Verfassung, Leistungsfähigkeit

Letzte Änderung: 21. Januar 2008, 12:23 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr

Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (keine Sonderabschreibungen) im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?

Verstößt diese Vorschrift gegen das Rückwirkungsverbot? Ist sie außerdem wegen der Kompliziertheit und ihrer Unverständlichkeit für "Normalbürger" verfassungswidrig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 35/06

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1.6.2006 3 K 2331/01 EFG 2006, 1253

Normen: EStG § 2 Abs 3, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 67/06

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger