21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 119 Nr 1 · II R 42/06
1. Hat das FG die Anträge auf Richterablehnung greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich zurückgewiesen; war deshalb das Gericht bei der Endentscheidung (Urteil) nicht vorschriftsmäßig besetzt?
2. Hat das FG eine Überraschungsentscheidung getroffen, wenn es auf seiner Meinung nach bestehende systematische Besonderheiten der Dogmatik der Verjährungshemmung im Hinblick auf nach § 181 Abs. 5 AO 1977 festgestellte Besteuerungsgrundlagen nicht hingewiesen hat?
3. Ist der Anspruch auf ...
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 1 · II R 34/06
Ist eine innerhalb des Zehnjahreszeitraums vor dem Erbfall vom Erblasser an den späteren Erben erfolgten Schenkung eines Grundstücks unter lebenslangem Vorbehaltsnießbrauch auch dann als Vorerwerb gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in die nachfolgende Besteuerung des Erbfalls einzubeziehen, wenn vor dem Erbfall der Nießbrauch am Grundstück entgeltlich abgelöst worden ist.
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 28/06
1. Stellen überhöhte Gehaltszahlungen an den Ehegatten eines Mitgesellschafters, die als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt werden, freigebige Zuwendungen dar?
2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB anzuerkennen ist mit der Folge, dass die Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt?
3. Mangelnde Sachaufklärung und sonstige Verfahrensmängel seitens des FG?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 5/07
1. (Erstmalige) Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist bei erstmaliger Veranlagung eines dauerdefizitären Betriebes gewerblicher Art?
2. Halten eines dauerdefizitären Betriebes gewerblicher Art als verdeckte Gewinnausschüttung?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 4 Abs 6 · I R 37/07
Gestaltungsmissbrauch bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 a.F.:
Kann den für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vom UmwStG 1995 a.F. vorgesehenen Rechtsfolgen --auch unter Beachtung vorangegangener Umwandlungen-- die Anwendung der Regelung über den Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO nicht entgegenstehen, da die im UmwStG normierten Missbrauchstatbestände insoweit ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24b Abs 2 Nr 2 · III R 104/06
Lebensführung mit volljährigen Kindern im eigenen Einfamilienhaus: Verletzt § 24b EStG --in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004-- Art. 6 GG soweit er auch Haushaltsgemeinschaften mit volljährigen Kindern als schädlich normiert (faktischer Geschwisterunterhalt)?
Im Streitfall sah das FG die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht als widerlegt an und hielt eine Vorlage an das BVerfG nicht für erforderlich.
Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde erhoben, die ...
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 53/05
Schenkungsteuer auf Abfindungszahlungen für den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt.
Sind zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits ehevertraglich vereinbarte und fällige Abfindungszahlungen für einen teilweisen Verzicht auf künftigen nachehelichen Unterhalt nach einer Ehescheidung als Schenkung im Sinne von § 7 ErbStG zu beurteilen.
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