21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 19/05
Sind bei einem Grundstücksunternehmen solche Zins- und Wertpapiererträge in die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG miteinzubeziehen, wenn diese Erträge durch Anlage von Mieteinnahmen erwirtschaftet wurden, die der Mieter nur unter Vorbehalt und Verweis auf das dazu anhängige zivilgerichtliche Verfahren gezahlt hat?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 71/04
Wird ein landwirtschaftliches, für einen Zementhersteller geeignetes Grundstück nur erworben, um dadurch mittelbar das Eindringen eines überregionalen Konkurrenten in den regionalen Wettbewerb zu verhindern, ist dann der Kaufpreis in vollem Umfang als Anschaffungskosten des Grundstücks zu behandeln oder führt er (teilweise) zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben (betreffend den Geschäftswert)?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 4a · IV R 52/04
Stellen Rückstellungen eines Kraftfahrzeughändlers für Rückkaufverpflichtungen, die im Rahmen des Neuwagenverkaufs an Leasingunternehmen und Autovermietungsunternehmen vereinbart worden sind (sog. Buy-Back-Verträge), Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften oder Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dar? Ist das in § 5 Abs. 4a EStG normierte Verbot der Passivierung drohender Verluste und die daraus resultierende unterschiedliche Behandlung von ...
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 63/06
Aufwendungen für Bekleidung, Schuhe und Perücken im Rahmen des nach dem Transsexuellengesetz vorgeschriebenen einjährigen Alltagstests als unmittelbare oder mittelbare Krankheitskosten?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 54/02
Kindergeldanspruch für Ausländer, die nur im Besitz einer zeitlich befristeten Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG), nicht aber einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs.2 Satz 1 EStG?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 119 Nr 1 · II R 45/06
1. Hat das FG die Anträge auf Richterablehnung greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich zurückgewiesen; war deshalb das Gericht bei der Endentscheidung (Urteil) nicht vorschriftsmäßig besetzt?
2. Hat das FG eine Überraschungsentscheidung getroffen, wenn es auf seiner Meinung nach bestehende systematische Besonderheiten der Dogmatik der Verjährungshemmung im Hinblick auf nach § 181 Abs. 5 AO 1977 festgestellte Besteuerungsgrundlagen nicht hingewiesen hat?
3. Ist der Anspruch auf ...
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 119 Nr 1 · II R 44/06
1. Hat das FG die Anträge auf Richterablehnung greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich zurückgewiesen; war deshalb das Gericht bei der Endentscheidung (Urteil) nicht vorschriftsmäßig besetzt?
2. Hat das FG eine Überraschungsentscheidung getroffen, wenn es auf seiner Meinung nach bestehende systematische Besonderheiten der Dogmatik der Verjährungshemmung im Hinblick auf nach § 181 Abs. 5 AO 1977 festgestellte Besteuerungsgrundlagen nicht hingewiesen hat?
3. Ist der Anspruch auf ...
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