Freigebige Zuwendung, Verdeckte Gewinnausschüttung, Anrechnung, Vorausempfang, Ausgleichsforderung

1. Stellen überhöhte Gehaltszahlungen an den Ehegatten eines Mitgesellschafters, die als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt werden, freigebige Zuwendungen dar?

2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Anrechnung von Vorausempfängen nach § 1380 BGB anzuerkennen ist mit der Folge, dass die Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt?

3. Mangelnde Sachaufklärung und sonstige Verfahrensmängel seitens des FG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 28/06

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg 18.11.2004 IV 284/2003

Normen: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 29 Abs 1 Nr 3, BGB § 1380, FGO § 76

Erledigt durch: Urteil vom 07.11.2007, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger