21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24b Abs 2 Nr 2 · III R 104/06

Entlastung, Alleinstehender, Haushaltszugehörigkeit, Verfassung

Letzte Änderung: 21. Februar 2008, 09:56 Uhr, Aufgenommen: 23. Juli 2007, 12:50 Uhr

Lebensführung mit volljährigen Kindern im eigenen Einfamilienhaus: Verletzt § 24b EStG --in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004-- Art. 6 GG soweit er auch Haushaltsgemeinschaften mit volljährigen Kindern als schädlich normiert (faktischer Geschwisterunterhalt)?

Im Streitfall sah das FG die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft nicht als widerlegt an und hielt eine Vorlage an das BVerfG nicht für erforderlich.

Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde erhoben, die beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 266/08 geführt wird.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 104/06

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 10.11.2006 1 K 240/05 EFG 2007, 414

Normen: EStG § 24b Abs 2 Nr 2, GG Art 6

Erledigt durch: Urteil vom 25.10.2007, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger