21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1999 · V R 77/05
Umsatzsteuerliche Anerkennung eines PKW-Mietvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
1. Ändert sich die Unternehmereigenschaft, wenn ein Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber einen Pkw vermietet und hieraus nachhaltig Einnahmen bezieht?
2. Steht § 42 AO dem Vorsteuerabzug entgegen?
3. Führt die Regelung des § 15 Abs. 1b UStG, wonach Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung von Fahrzeugen entfallen, nur zu 50 v.H. abziehbar sind, zu einer Begrenzung des Vorsteuerabzugs, da ...
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 8 J: 1999 · V R 24/05
Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kunden in Deutschland.
1. Wann ist bei einem 'Kauf auf Probe' nach § 454 BGB umsatzsteuerlich eine Lieferung ausgeführt?
2. Ist die Sonderregelung des § 3 Abs. 8 UStG auch dann anwendbar, wenn die vom Lieferer oder seinem Beauftragten veranlasste Einfuhr nur 'steuerbar' ist, tatsächlich aber keine EUSt anfällt?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 4 J: 1980 · V R 22/04
1. Zählt diese bankmäßige Vermögensverwaltung zu den Katalogleistungen des § 3a Abs. 4 UStG, wenn ein Verwalter aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages (Dienstvertrag) berechtigt und verpflichtet ist, fortlaufend über das Vermögen des Kunden derart zu disponieren, dass er ohne Einholung von Weisungen im Einzelfall tätig werden kann und er insoweit selbständig Anlageentscheidungen trifft, welche unter den Voraussetzungen des § 3a Abs. 3 UStG zu einer Verlagerung des ...
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 6a J: 1993 · V R 59/03
In welchem Zeitraum muss bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. des § 6a UStG 1993 der zeitnahe Buchnachweis nach § 17c UStDV i.V.m. Abschn. 136 Abs. 3 UStR erbracht sein, um die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmäßig nachzuweisen?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über den Vorlagebeschluss vom 10. Februar 2005 (EuGH-Az: C-146/05) ausgesetzt.
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 35/06
Ist die Veräußerung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen (unter Einschaltung eines Bauunternehmens Umwandlung der Ackerflächen in Baulandparzellen) noch als Veräußerung von Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder als gewerblicher Grundstückshandel zu beurteilen mit der Folge, dass eine Rücklage nach § 6b EStG nicht gebildet werden kann?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50 Abs 4 · I R 15/05
Scheidet eine Verzinsung nach § 233a Abs. 1 AO 1977 aus, weil die Steuer nach § 50a Abs. 4 EStG eine Abzugsteuer ist?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 34/05
Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichen Hilfsgeschäft und gewerblichen Grundstückshandel: Stellt sich die Veräußerung von drei unbebauten Grundstücksparzellen, die bisher zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörten, als ein gewerblicher Grundstückshandel dar, wenn der Landwirt über die Parzellierung der Flächen hinausgehende Aktivitäten (hier: Bauvoranfrage und Grundstückstausch) entfaltet?
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