Vorsteuerabzug, Unternehmer, Pkw-Nutzung, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Umsatzsteuerliche Anerkennung eines PKW-Mietvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

1. Ändert sich die Unternehmereigenschaft, wenn ein Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber einen Pkw vermietet und hieraus nachhaltig Einnahmen bezieht?

2. Steht § 42 AO dem Vorsteuerabzug entgegen?

3. Führt die Regelung des § 15 Abs. 1b UStG, wonach Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung von Fahrzeugen entfallen, nur zu 50 v.H. abziehbar sind, zu einer Begrenzung des Vorsteuerabzugs, da das Fahrzeug im Unternehmen des Arbeitnehmers ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken genutzt wird?

4. Beruht die private Nutzung des Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer auf einem anderen Rechtsgrund, nämlich dem Arbeitsverhältnis?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 77/05

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 11.11.2005 9 K 168/04 EFG 2006,445

Normen: UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1999, UStG § 2 Abs 2 J: 1999, AO § 42

Erledigt durch: Urteil vom 11.10.2007, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung