21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 · X R 5/07
Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Folgebescheid: Sind im Rahmen der Zinsfestsetzung und zur Beurteilung der endgültigen Erfolglosigkeit eines Einspruchs i.S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO auch die materiell-rechtlichen Erfolgsaussichten des Einspruchsverfahrens zu prüfen oder muss lediglich auf den formalen Abschluss dieses Verfahrens abgestellt werden?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · TabStG § 19 · VII R 49/06
Ist Verbringer im Sinne des § 19 TabStG nur derjenige, der weiß, dass er steuerpflichtige Waren in das Steuergebiet verbringt?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · XI R 37/06
Höhe des Entnahmegewinns eines Grundstückes bei in den Vorjahren überhöht in Anspruch genommener AfA-Beträge aufgrund falscher Bemessungsgrundlage: Ist bei der Berechnung des Entnahmegewinns bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der korrekte Buchwert unter Berücksichtigung des zutreffenden Einlagewertes und der korrekten AfA anzusetzen? Oder ist die überhöht in Anspruch genommene AfA über den Entnahmegewinn zu korrigieren? Totalgewinnrealisierung?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · XI R 32/06
Einbringung einer Einzelpraxis in eine GbR: Ist bei einem Einnahme-Überschuss-Rechner in Höhe der nicht in das Betriebsvermögen der GbR eingebrachten saldierten Forderungen und Verbindlichkeiten ein Übergangsgewinn im Einbringungsjahr zu versteuern oder sind diese erst bei Zu- bzw. Abfluss zu berücksichtigen?
(Keine Sofortversteuerung der Forderungen durch Ausschluss von der Einbringung? Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. September 2001 IV R 13/01, BStBl II 2002, 287, ...
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · XI R 31/06
Verlustentstehungsjahr 1992, fälschlich doppelt vorgenommener Verlustrücktrag nach 1990 und nach 1991: Ist eine Minderung des Verlustes im Entstehungsjahr aufgrund eines Grundlagenbescheides sowohl im Rücktragsjahr 1990 als auch im falschen Rücktragsjahr 1991 zu berücksichtigen? Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nur für ein Rücktragsjahr gehemmt, so dass die quasi doppelte Berichtigung für 1990 und 1991 unzulässig ist?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g · X R 16/05
Konnte für die geplante Investition in eine Windkraftanlage keine Ansparrücklage nach § 7g EStG gebildet werden, weil ein entsprechender Betrieb im Streitjahr noch nicht eröffnet war? Stellen der vom Kläger geführte Baustoffhandel und das Betreiben der Windkraftanlage keinen einheitlichen Gewerbebetrieb dar bzw. fehlt es im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung an einer hinreichenden Konkretisierung der Investition?
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21.02.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32c · X R 6/05
Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften: Erstreckt sich die Tarifbegrenzung nach 32c EStG bei einem persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auch auf die nach § 8 Nr. 1 GewStG zur Hälfte dem Gewerbeertrag hinzuzurechnenden Zinseinnahmen aus einer Darlehensgewährung gegenüber der Gesellschaft oder nur auf die in § 32c Abs. 2 EStG ausdrücklich genannten Vergütungen der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 4 GewStG?
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