23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 50/07
Ende der Vermietungsabsicht bei Abbruch eines Gebäudes - - Kann bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 bei einem wegen seines baulichen Zustands bisher nicht vermieteten Gebäude trotz Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht die Sonderabschreibung nach § 4 FöGbG, die auf der Verteilung von Bauplanungskosten aus dem Jahre 1998 beruht, nicht als Werbungskosten abgezogen werden, weil sie eine nicht umgesetzte und damit nicht auf die Einkünfteerzielung gerichtete Baumaßnahme ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 30/07
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem nicht mehr zu realisierenden Vermietungsobjekt - Kann die Einkünfteerzielungsabsicht auch dann noch bejaht werden, wenn eine früher bestehende Vermietungsabsicht durch eine ganz entscheidend in den Vordergrund tretende Veräußerungsabsicht verdrängt wird (hier: Feststellung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1998 gem. § 180 Abs. 1 Nr. 1a AO für ein im Jahr 1992 erworbenes und im Jahr 2000 veräußertes unbebautes - nie ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 1 · X R 13/05
Führt die Verpachtung einer Kleinbäckerei (auf 15 Jahre) zu einer Betriebsaufgabe und der Aufdeckung der stillen Reserven, wenn mit Ausnahme des Grundbesitzes das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen an den Pächter veräußert wird und aufgrund der gegebenen Umstände eine spätere Betriebsfortführung als unwahrscheinlich erscheint oder ist von einer Betriebsverpachtung im Ganzen auszugehen (keine Aufgabeerklärung, Verpachtung des Betriebsgrundstücks und des Firmennamens und damit der ...
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 193 Abs 1 · VIII R 61/06
Ist bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, eine Außenprüfung überhaupt zulässig?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 2 · VIII R 73/05
Ist eine Rechtsanwalts-GbR, an der auch eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, gewerbesteuerpflichtig? Liegt in der Differenzierung zwischen freiberuflichen Einkünften und angeblich gewerblichen Einkünften, die Freiberufler in einer GmbH erzielen, allein aufgrund der Rechtsform ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 29/06
Nacherhebung von Zoll für zollbegünstigt eingeführte Bananen wegen nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit der vorgelegten Lizenzen.
Ist eine unwirksame Lizenz förmlich aufzuheben, damit sie keine rechtlichen Wirkungen entfalten kann?
Kann eine Behörde eine Lizenz aufheben, wenn sie bestreitet, die Lizenz ausgestellt zu haben?
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23.06.2008 · Erledigtes Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 · VII R 21/03
Hat die Finanzbehörde bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung nach Abschluss der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu beweisen, dass die aus dem Binnenmarkt stammende und ausgeführte Ware nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität war?
Entsteht der Erstattungsanspruch auch dann, wenn der Ausfuhr zwar ein Ausfuhrverbot entgegensteht, die Ware gleichwohl aber das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat?
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