21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 11/07
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Messezimmer - Aufwendungen für ein im Souterrain des eigengenutzten - eine Wohnfläche von ca. 190 qm umfassenden - Einfamilienhauses befindliches Zimmer, welches auf Grund der mit Messezimmervermittlungsagenturen abgeschlossenen Vermittlungsverträge zur Vermietung an Messebesucher bereitgehalten worden ist, auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 39d · VI R 19/07
Erfüllen im Ausland ansässige Filmschaffende (Regisseur, Kameramann), die von einer inländischen Produktionsgesellschaft für Werbefilme kurzfristig engagiert werden, wegen der Weisungsgebundenheit hinsichtlich des vom Auftraggeber vorgegebenen Werbekonzepts und der Gestellung des technischen Equipment die Arbeitnehmereigenschaften, sodass von den gezahlten Gagen Lohnsteuer einzubehalten ist oder liegt eine selbständige Tätigkeit vor?
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Hinweis
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 · IX R 73/02
Ausschluss von im EU-Ausland gelegenen Objekten von der Eigenheimzulage - Ist die Beschränkung der Eigenheimzulage auf "im Inland bezogene Objekte" gem. § 2 EigZulG und damit der Ausschluss der Zulagefähigkeit eines im EU-Ausland - hier: Frankreich - gelegenen Familienheims trotz unbeschränkter deutscher Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (s. hierzu das bei der EU-Kommission unter dem Az. IN/A/99/4943 gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängige ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 48/05
Ist die an den ausscheidenden Gesellschaftergeschäftsführer einer Grundstücke besitzenden Gesellschaft gezahlte Abfindung für die Aufgabe seiner Geschäftsführertätigkeit u. a. als Werterhöhung der Gesellschaftsanteile für die übrigen Gesellschafter anzusehen und als Schenkung zu besteuern oder handelt es sich nach dem Willen der Vertragsparteien um einen nicht schenkungssteuerbaren Vorgang.
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Einspruchsmuster
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 54/03
Ist die von einem Angestellten zur Vermeidung der Kürzung von Rentenanwartschaften geleistete Auffüllungszahlung an Rentenversicherungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der geschiedenen Ehefrau einer Auffüllungszahlung gem. § 58 Abs. 1 BeamtVG zur Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (sog. Quasisplitting nach § 1587b Abs. 2 BGB) gleichzusetzen und liegen insoweit auch im Hinblick auf die Angleichung der Renten- und Pensionsbesteuerung entsprechend den Vorgaben ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · MOG § 14 Abs 2 · VII R 10/07
Setzt die Gewährung von Prozesszinsen voraus, dass der Erstattungsanspruch auf der Herabsetzung einer festgesetzten Steuer oder aufgrund der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung betreffend die Steuerfestsetzung beruht und nicht auf einer gerichtlich entschiedenen Abrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: nach Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch bestandskräftigen Bescheid)?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 Nr 3 · I R 9/07
Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt (hier: ein Haftungsbescheid) auch nach Unanfechtbarkeit zurückgenommen werden, weil bereits vor Ergehen des Verwaltungsaktes eine Rechtsprechungsänderung eingetreten ist, bei deren Beachtung der Verwaltungsakt nicht erlassen worden wäre? Ergibt sich daraus für die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes eine Ermessensreduzierung auf Null?
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