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  • 21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · X R 54/03

    Versorgungsausgleich, Auffüllungszahlung, Scheidung, Ausgleichszahlung

    Letzte Änderung: 21. August 2008, 11:11 Uhr, Aufgenommen: 21. Juni 2007, 12:22 Uhr

    Ist die von einem Angestellten zur Vermeidung der Kürzung von Rentenanwartschaften geleistete Auffüllungszahlung an Rentenversicherungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der geschiedenen Ehefrau einer Auffüllungszahlung gem. § 58 Abs. 1 BeamtVG zur Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (sog. Quasisplitting nach § 1587b Abs. 2 BGB) gleichzusetzen und liegen insoweit auch im Hinblick auf die Angleichung der Renten- und Pensionsbesteuerung entsprechend den Vorgaben des BVerfG (nachgelagerte Besteuerung) vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften vor?

    Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 325/07.

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 54/03

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 12.12.2002 10 K 288/96 EFG 2003, 1611

    Normen: EStG § 9 Abs 1 S 1, BGB § 1587b Abs 2, BeamtVG § 58 Abs 1

    Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger