Begünstigte Objekte, Auslandsobjekt, Diskriminierungsverbot, Eigenheimzulage

Ausschluss von im EU-Ausland gelegenen Objekten von der Eigenheimzulage - Ist die Beschränkung der Eigenheimzulage auf "im Inland bezogene Objekte" gem. § 2 EigZulG und damit der Ausschluss der Zulagefähigkeit eines im EU-Ausland - hier: Frankreich - gelegenen Familienheims trotz unbeschränkter deutscher Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (s. hierzu das bei der EU-Kommission unter dem Az. IN/A/99/4943 gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren wegen des Ausschlusses der Zulagefähigkeit von im EU-Ausland gelegenen Objekten)? -

Das Verfahren wurde mit BFH-Beschluss vom 18. 8. 2005 IX R 73/02 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-152/05 ausgesetzt.

Das Verfahren wurde nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 17.01.2008 C-152/05 gemäß BFH-Beschluss vom 14.03.2008 IX R 73/02 fortgesetzt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 73/02

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 18.7.2001 12 K 434/00

Normen: EigZulG § 2, EG Art 226

Erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2008 (Erledigung der Hauptsache).

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger