21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 17 Abs 1 S 1 · IX R 62/05
Ist für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 eine relevante Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b S. 1 EStG i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG nur gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 25 v.H. betrug oder ist die zur Beurteilung des § 17 Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG als relevant anzusehende Beteiligung nachträglich aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesänderung mit Absenkung der relevanten Beteiligungsgrenzen auf mindestens 10 v.H. ab dem 1. Januar 1999 (bzw. 1 v.H. ab dem 1.
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 · ix r 58/05
Unterfallen ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, anschließend der Besteuerung nach § 17 EStG?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 73/04
Sind Verluste aus Devisentermingeschäften, die zur Werterhaltung eines Kaufpreises (aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft) getätigt wurden, der von einer Währung in eine andere transferiert werden soll, als Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG abziehbar?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 1 Nr 1 · v r 70/06
Kann eine Genossenschaft, die für die angeschlossenen Mitgliedfirmen das Zentralregulierungsgeschäft betreibt, den Mitgliedfirmen als Entgelt für deren Leistungen (Verpflichtung zum Warenbezug, Übertragung des gesamten Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs an die Genossenschaft) einen von der Zahlung unabhängigen Skontomehrbetrag gewähren und die auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 22 · V R 74/07
1. Werden Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins an Nichtmitglieder gegen Entgelt in unmittelbarem Wettbewerb im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b 2. Spiegelstrich 77/388/EWG mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt?
2. Erbringt ein gemeinnütziger Golfverein, der seine Anlage auch clubfremden Mitgliedern zur Verfügung stellt, im Hinblick auf die Wettbewerbsklausel in Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b 2. Spiegelstrich ...
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Hinweis
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b · IX R 61/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgewinnen im Jahr 1996 - Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit er Ver äußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft - Kann das Jahr 1996 in die dem Gesetzgeber zur Beseitigung des strukturellen Erhebungsdefizits zuzubilligende Übergangsfrist nicht mehr einbezogen werden - Ist die auf zehn Jahre verlängerte ...
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Hinweis
21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 36/07
Ist der vom Kläger von einer Baugenossenschaft "für den durch die angrenzende Bebauung entstandenen Wertverlust seines Grundstücks" vereinnahmte Betrag von 125000 ? nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig oder ist dieser als Entschädigung für den Verzicht auf die Annahme des von der Baugenossenschaft für sein Grundstück gemachten Kaufangebots der nicht steuerbaren Vermögensebene zuzurechnen?
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