21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 3 J: 2001 · III R 33/05
Ist mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger (für das vom Sozialamt laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhaltende behinderte Kind, das nicht im Haushalt des Klägers lebt) der Kindergeldanspruch des Klägers gem. § 107 SGB X erfüllt?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 16/05
Kindergeldanspruch für Ausländer, die nur im Besitz einer zeitlich befristeten Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG), nicht aber einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs.2 Satz 1 EStG (vgl. Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 1 BvL 4/97)?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 2 S 1 Nr 3 S 3 · III R 3/05
Ist die von der zuständigen Gemeindebehörde erteilte Bescheinigung für die InvZul-Festsetzung generell bindend, oder ist § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 teleologisch einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Belegenheitsnachweis nur durch eine Bescheinigung geführt werden kann, die sich auf den beplanten oder unbeplanten Innenbereich bezieht? Erfüllen Betriebsstätten im Außenbereich von Städten regelmäßig auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 8 Nr 2 · III R 34/08
Erstinvestition: Welcher Maßstab ist an eine Erweiterung der Betriebsstätte gem. § 2 Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 anzulegen, inwieweit muss ein finaler und kausaler Zusammenhang gegeben sein bzw. welche objektiven Tatbestandsmerkmale müssen verwirklicht sein? Setzt die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte eine Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit voraus, d.h. es muss nach außen dokumentiert sein, dass der Output qualitativ oder quantitativ wesentlich gesteigert wurde, bzw. muss ...
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 8/08
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG für Forschungsstipendien eines ausländischen Stipendiengebers?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 · VI R 48/07
Können Bewirtungskosten, die ein Brigadegeneral anlässlich der Übergabe der Dienstgeschäfte und seiner Verabschiedung in den Ruhestand wegen fehlender Haushaltsmittel selbst getragen hat, unbeschränkt oder nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG abgezogen werden?
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21.08.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · XI R 60/07
Unterliegt der von einem Gastwirt auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe an die Bundesrepublik Deutschland i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG der Umsatzbesteuerung?
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