Wertpapier, Spekulationsgeschäft, Steuerhinterziehung

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Spekulationsgewinnen im Jahr 1996 - Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit er Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft - Kann das Jahr 1996 in die dem Gesetzgeber zur Beseitigung des strukturellen Erhebungsdefizits zuzubilligende Übergangsfrist nicht mehr einbezogen werden - Ist die auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) nicht anwendbar, weil es wegen der Beauftragung eines steuerlichen Beraters mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung am Tatvorsatz einer Steuerhinterziehung fehlt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 61/07

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 9.11.2006 11 K 1761/05 E

Normen: EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst b, GG Art 3 Abs 1, AO § 169 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 13.02.2008, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger