21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 61/05
Bedarf die Vereinbarung eines (Erwerbs-)Treuhandverhältnisses an einem bestehenden GmbH-Geschäftsanteil der notariellen Beurkundung, um zivilrechtlich wirksam zu sein? Steuerliche Anerkennung einer verdeckten Treuhandschaft nur und erst ab dem Zeitpunkt, wenn sie dem für die Besteuerung der GmbH zuständigen Finanzamt offenbart wird (unabhängig davon, ob der Treugeber gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist oder nicht)?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 · IX R 59/05
Unterfallen ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, anschließend der Besteuerung nach § 17 EStG?
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Hinweis
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a · X R 29/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung: Ungleichbehandlung der Ertragsanteilsbesteuerung der Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber Renten aus einer privaten Rentenversicherung nach Übergang vom Kapitaldeckungsverfahren zum reinen Umlageverfahren? Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung in eine Vergleichsberechnung?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33b Abs 6 S 5 · III R 34/07
Ist nach § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG eine zeitanteilige Aufteilung des Pflegepauschbetrages möglich, wenn mehrere Personen den Patienten in zeitlich unterschiedlichem Umfang pflegen (hier: Tochter pflegte die Mutter 3 Monate zusammen mit der Schwester, dann alleine)?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 15/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 14/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 71/06
1. Ist eine Zugewinnausgleichsschuld des Erblassers beim Erben mit dem Nennwert am Todestag als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Erben eine Zahlung unter dem Nennwert erfolgt?
2. Sind Pflichtteilsverbindlichkeiten beim Erben nur mit den ausgehandelten Zahlungsbeträgen oder mit den höheren Nennwerten steuermindernd zu berücksichtigen?
3. Ist es mit Europarecht vereinbar, bei der Berechnung des erbschaftsteuerlichen ...
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