21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 19 Abs 1 Nr 6 · II R 55/06
1. Welche Angaben muss ein Beteiligter machen, damit er seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG erfüllt? Reicht die Übersendung einer beglaubigten Ablichtung des Geschäftsanteilskauf- und -abtretungsvertrages durch den Notar an die Körperschaftsteuerstelle des auch für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzbehörde mit einem Anschreiben ohne zusätzlichen Hinweis auf die grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz aus?
2. Beginnt die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer ...
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · X R 47/07
Offenbare Unrichtigkeit bei der doppelten Erfassung von Mieteinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung?
War die offenbare Unrichtigkeit für das FA erkennbar und hat es diese als eigene übernommen?
Reicht es aus, dass bei "Offenlegung des Sachverhalts" für jeden unvoreingenommenen Dritten der Fehler klar und deutlich erkennbar gewesen ist?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · X R 46/07
Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis:
Ist eine Änderung des Sonderausgabenabzugs nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO insoweit ausgeschlossen, als es um Sonderausgaben geht, deren Erstattung im Zeitpunkt der Veranlagung (hier aufgrund des dem FA bekannten Kirchenaustritts im Vorjahr) absehbar war, weil es insoweit von vornherein an einer wirtschaftlichen Belastung gefehlt habe?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 62/04
Ist die Nichtabziehbarkeit der Schulgeldzahlungen für den Besuch einer staatlichen Schule in Großbritannien mit EG-Recht vereinbar?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 41/06
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Grundstücks mit Kiesvorkommen durch die Rechtsinhaberin des Bodenschatzes:
Ist der im Kaufvertrag ausgewiesene Teilbetrag "zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens" Teil der Bemessungsgrundlage, wenn die Zahlung erfolgt, um das Grundstück schneller erwerben zu können, sowie Kosten und ggf. ein Grundabtretungsverfahren im Sinne des Bundesberggesetzes zu vermeiden.
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 40/06
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Grundstücks mit Kiesvorkommen durch die Rechtinhaberin des Bodenschatzes:
Ist der im Kaufvertrag ausgewiesene Teilbetrag für den Substanzwert (Kiesvorkommen) Teil der Bemessungsgrundlage, wenn die Zahlung erfolgt, um das Grundstück schneller erwerben zu können, sowie Kosten und ggf. ein Grundabtretungsverfahren im Sinne des Bundesberggesetzes zu vermeiden.
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 79/06
Endgültiger Darlehensausfall als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei der Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG, wenn ein Darlehen, welches ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter der GmbH zu einem Zeitpunkt gewährte, in der diese sich bereits in der Krise befand, nach dem Ausscheiden des Gesellschafters der GmbH weiterhin zur Verfügung steht und zu diesem Zeitpunkt noch ungewiss ist, ob und ggf. in welcher Höhe mit einer ...
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