21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 4 · II R 35/05
Verstößt die Nichtgewährung des Wertabschlags und des Freibetrags für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 4 ErbStG auf ausländisches Betriebsvermögen gegen Gemeinschaftsrecht?
Information zum Verfahren: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH durch Beschluss vom 11. April 2006 (Nummer der Rechtssache beim EuGH: C-256/06).
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 1 S 4 · VIII R 8/07
Besteht für eine übergeleitete Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO das erforderliche Feststellungsinteresse, um Verfahrenskosten im Rahmen eines auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützten Schadensersatzprozesses geltend machen zu können?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 12/07
Sind Aufwendungen eines angestellten Abteilungsleiters für die Bewirtung seiner ihm unterstellten Mitarbeiter bei einer Weihnachtsfeier allein deshalb beruflich veranlasst, weil seine Bezüge zu ca. 25 % vom Erfolg dieser Mitarbeiter abhängig sind oder muss zusätzlich die Teilnahme an dieser Veranstaltung bereits vorher den Mitarbeitern als Belohnung für besondere Leistungen in Form einer Auslobung oder eines Wettbewerbs in Aussicht gestellt worden sein, um so eine private Mitveranlassung ...
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Einspruchsmuster
21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 · III R 23/07
Unterhalt an in nichtehelicher Gemeinschaft lebende Verlobte, die --wegen der Höhe der Einkünfte des Partners zu erwartenden Ablehnung-- keine Sozialhilfe beantragt hat: Gebietet § 16 Satz 1 BSHG die Anwendung der Opfergrenze, oder ist wegen der sich aus § 122 BSHG ergebenden Zwangslage zur Unterhaltsgewährung die Anwendung der Opfergrenze ausgeschlossen, so dass die Hälfte des dem Partner zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bis zum Höchstbetrag abzugsfähig ist?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · VII R 6/07
Geltendmachung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis als Insolvenzforderung durch Feststellungsbescheid.
Sind Steuerverbindlichkeiten, ungeachtet einer etwaigen Steuerhinterziehung, nicht solche Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 10 Abs 5 Nr 2 · V R 17/07
Ist als Bemessungsgrundlage für die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gem. § 10 Abs. 1 UStG das von den Arbeitnehmern entrichtete Entgelt zugrunde zu legen oder ist die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 i.V.m. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG 1999 anzusetzen?
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21.10.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 5 · II R 3/07
1. Muss das Finanzamt im Schenkungsteuerbescheid seine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des Steuerschuldners zum Ausdruck bringen, wenn es den Bescheid trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker gegenüber dem Begünstigten erlässt?
2. Sind die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG rückwirkend zu versagen, wenn geschenkte im Privatvermögen gehaltene GmbH-Anteile gemäß § 20 UmwStG in eine andere GmbH eingebracht werden?
3. Berechnung der Schenkungsteuer bei ...
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