21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 47/07
Prozesskostenfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung - Handelt es sich bei der Zahlung in Höhe von 600000 DM, die der als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft tätige Kläger als Gegenleistung dafür erhalten hat, dass er sich einer Mandantin gegenüber verpflichtete, ein Viertel der Kosten eines von dieser gegenüber einer Kommune beabsichtigten Schadensersatzprozesses zu tragen, und dieser Verpflichtung auch nachgekommen ist, um sonstige Einkünfte i.S. von § 22 Nr. 3 EStG (s.
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f Abs 1 · x r 7/07
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeinde für die Gewährung eines Abzugsbetrags nach § 10f EStG: Umfasst die eigene Prüfungsbefugnis der Finanzbehörde auch die allein nach steuerlichen Kriterien zu beurteilende Abgrenzung zwischen Sanierung und nicht begünstigter Neuerrichtung eines Gebäudes oder ist das Finanzamt an das von der Gemeinde bescheinigte Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB gebunden?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EGV 615/98 Art 3 Abs 1 · VII R 56/05
Zu welchem Zeitpunkt hat nach einem Wechsel des Transportmittels die tierärztliche Kontrolle im Bestimmungsdrittland (Art. 3 VO Nr. 615/98) zu erfolgen?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · X R 36/05
Können allein vom Ehemann getragene Schuldzinsen für fremdfinanzierte Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung insoweit nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften anerkannt werden, als sie auf die für die Ehefrau abgeschlossene Versicherung entfallen? Liegt nicht abziehbarer Drittaufwand vor oder kann die Rechtsprechung hierzu im vorliegenden Fall einer "Einverdiener-Ehe" wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG und aus Vertrauensschutzgründen keine Anwendung finden?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 · X R 48/02
Ist eine wesentliche Beteiligung (§ 17 EStG), die aufgrund einer neu entstandenen Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen auszuweisen ist, in der Eröffnungsbilanz mit den Anschaffungskosten (AK) oder dem niedrigeren Teilwert anzusetzen und kann bei Ansatz mit den AK eine Teilwertabschreibung am Ende des ersten Gewinnermittlungszeitraums berücksichtigt werden, wenn die Wertminderung der Anteile im Privatvermögen eingetreten war?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · III R 12/06
Ist ein Kind weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitssuchendmeldung nicht innerhalb von drei Monaten erneuerte und somit die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit gem. § 38 Abs 4 S. 2 SGB III endete? Gerügt wird, dass das FG den Zeugenaussagen zur erfolgten Vorsprache beim Arbeitsamt nicht gefolgt ist.
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 · I R 34/08
Besteht ein Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte aus einer Beteiligung an einer nach US-amerikanischem Recht als Personengesellschaft behandelten Limited Liability Company (LLC)?
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