21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1a Nr 1 · XI R 59/06
Wurden die Aufwendungen für eine Segelyacht zu Recht der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1991 i.V.m. § 4 Abs. 5 Ziff. 4 EStG unterworfen?
Verstößt die Festsetzung des (Repräsentations)-Eigenverbrauchs gegen das Gemeinschaftsrecht nach Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 97/07
Provisionszahlungen als Teil des steuerfreien Erlöses aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG oder nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung - Gehören Zahlungen von Dritten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung zum Veräußerungspreis i.S. des § 17 EStG?
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 71/07
1. Spekulationsfrist bei Verschmelzung - 1. Beginnt bei der Verschmelzung einer aus der Umwandlung einer GmbH hervorgegangenen AG auf eine andere AG die einjährige Spekulationsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG neu zu laufen oder sind dem Zeitraum ab Verschmelzung bis zur Veräußerung der Aktien die Vorbesitzzeiten an der GmbH hinzuzurechnen, so dass der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Aktien mehr als 1 Jahr beträgt und folglich kein steuerpflichtiges privates ...
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 75/06
Führt die Anbindung der BFH-Rechtsprechung an die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts zur Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung einer Finanzierungsmaßnahme eines Gesellschafters zu Gunsten "seiner" Gesellschaft zu einer Verengung des Veranlassungszusammenhangs "durch das Gesellschaftsverhältnis" und damit zu einem Verstoß gegen das in § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 EStG zum Ausdruck kommende Nettoprinzip ?
Liegt angesichts der vorzunehmenden Zuordnung einer Bürgschaft als ...
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Einspruchsmuster
21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 10d Abs 1 S 7 · IX R 72/06
Kann ein Antrag, vom Verlustrücktrag ganz abzusehen (§ 10d Abs. 1 Satz 7 EStG), nur bis zur Bestandskraft des den verbleibenden Verlustvortrag feststellenden Bescheides widerrufen werden (R 115 Abs. 5 Satz 2 EStR) oder darf dieses Wahlrecht jederzeit bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist des Verlustentstehungsjahres entsprechend § 10d Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG ungeachtet der Unanfechtbarkeit berichtigt werden?
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 63/05
Führt bei Darlehen, die in der Krise der Gesellschaft gewährt werden und die zur Sanierung der Gesellschaft objektiv geeignet waren und auch subjektiv mit Sanierungswillen gewährt wurden, das ab 1. Januar 1998 geltende zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 S. 3 GmbHG dazu, die Veranlassung der Darlehensgewährung durch das Gesellschaftsverhältnis zu verneinen und damit die Darlehensverluste nicht als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG zu ...
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21.11.2008 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 36/07
Rückforderung des abgetretenen und angerechneten Vorsteuerüberschusses vom Zessionar wegen Korrektur der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG.
Führt ein wirksamer Berichtigungsbescheid nach § 17 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einem nachträglichen Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung an den Zessionar?
Hat die Anmeldung zur Insolvenztabelle die gleiche Wirkung wie ein Berichtigungsbescheid?
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