Einspruchsmuster
19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 15/07
Ist der Kauf eines Grundstücks durch Ausübung eines - durch Vermächtnis erworbenen - dinglichen Vorkaufsrechts von der Grunderwerbsteuer als Grundstückserwerb von Todes wegen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG)?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA ESP Art 5 · II R 73/06
Sind (mittelbare) Beteiligungen unbeschränkt Steuerpflichtiger an einer spanischen Sociedad en Comandita nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien in die Bemessungsgrundlage der deutschen Vermögensteuer einzubeziehen, wenn die spanische Gesellschaft gewerblich geprägte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Spanien erzielt?
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 10/07
Grenzgängerregelung DBA-Schweiz: Definition der Nichtrückkehrtage bei mehrtägigen Arbeitseinsätzen.
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19.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33b Abs 6 S 5 · III R 98/06
Aufteilung des Pflegepauschbetrages: Ist dem Sohn, der seinen Vater zusammen mit seiner Mutter pflegt, der volle Pflegepauschbetrag zu gewähren, wenn nur die Mutter ein monatliches Pflegegeld erhält?
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17.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-174/07
Klage der Kommission gegen Italien vom 30.3.2007 mit den Anträgen:
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch, dass sie mit Art. 2 Abs. 44 des Gesetzes Nr. 350 vom 24. Dezember 2003 (Haushaltsgesetz 2004) die in den Art. 8 und 9 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Haushaltsgesetz 2003) vorgesehene Steueramnestie auf das Jahr 2002 ausgedehnt hat und dass sie ausdrücklich und allgemein vorgesehen hat, auf die Ermittlung der im Besteuerungszeitraum 2002 getätigten ...
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15.12.2008 · Erledigtes Verfahren · EGRL 62/1999 Art 6 Abs 2 Buchst b · C-18/08
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Bordeaux (Frankreich) vom 21.01.2008 zu folgender Frage:
Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge sieht vor, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Kategorien von Kraftfahrzeugen (von der Kraftfahrzeugsteuer) befreien kann. Ist in diesem Zusammenhang die Zustimmung zur ...
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01.12.2008 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 133 · C-403/07
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 31.7.2007 zu der Frage:
Können "nur gesinterte" Stangen aus Wolfram oder Molybdän der Unterpos. 8101 94 00 bzw. Unterpos. 8102 94 00 KN durch Zerbrechen oder Zerschlagen zu Schrott der Unterpos. 8101 97 00 bzw. Unterpos. 8102 97 00 KN umgewandelt werden?
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