Kombinierte Nomenklatur, Zollkodex, Teigblätter, Warennomenklatur, KN, Einreihung, Zolltarif

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden vom 3.8.2007 zu folgenden Fragen:

1. Fallen Teigblätter der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 beschriebenen Art unter Position 1905 der Kombinierten Nomenklatur, wenn es sich um aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter handelt, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind?

2. Ist die vorgenannte Verordnung in Anbetracht der Antwort auf die vorstehende Frage gültig?

3. Ist Art. 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass dann, wenn die Zollbehörde aufgrund dieses Art. 871 Abs. 1 verpflichtet ist, einen Fall der Kommission vorzulegen, bevor sie entscheiden kann, in diesem Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen, das nationale Gericht, das über eine Klage des Abgabenschuldners gegen die Entscheidung der Zollbehörde, die nachträgliche buchmäßige Erfassung vorzunehmen, entscheidet, nicht befugt ist, die nachträgliche buchmäßige Erfassung deshalb aufzuheben, weil es die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b für ein Absehen (müssen) von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung für erfüllt hält, wenn diese Schlussfolgerung von der Kommission nicht unterstützt wird?

4. Trifft das Gemeinschaftsrecht, falls die Antwort auf Frage 3 lautet, dass der Umstand, dass der Kommission auf dem Gebiet der Nachforderung von Zollabgaben eine Entscheidungsbefugnis zuerkannt ist, die Befugnis des nationalen Gerichts, das über eine die Nachforderung von Zollabgaben betreffende Klage zu entscheiden hat, nicht beschränkt, eine andere Vorkehrung, die eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellt, wenn in einem konkreten Fall die Kommission und das nationale Gericht die Kriterien, die im Rahmen des Art. 220 des Zollkodex angewandt werden, um festzustellen, ob ein Irrtum der Zollbehörde von einem Abgabenschuldners erkannt werden kann, unterschiedlich beurteilen?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-375/07

Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden vom 3.8.2007

Normen: EGV 1196/97, KN Pos 1905, EWGV 2454/93 Art 871 Abs 1, ZKDV Art 871 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 220 Abs 2 Buchst b, ZK Art 220 Abs 2 Buchst b, EGV 1677/98

Erledigt durch: Urteil vom 20.11.2008