21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 J: 1993 · V R 9/06
Ist bei sog. Kettengeschäften --ein Reiseveranstalter verkauft komplette Pauschalreisepakete mit im Ausland zu erbringenden Leistungen (vor allem Restaurationsleistungen an andere Reiseunternehmer, die sie an Endabnehmer anbieten)-- § 25 UStG (Margenbesteuerung von Reiseleistungen) anwendbar?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 79/06
Ist es für die Beurteilung notwendigen Sonderbetriebsvermögens I unerheblich, ob das der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter zur betrieblichen Nutzung überlassene Wirtschaftsgut, das die Gesellschaft für ihre eigengewerbliche Tätigkeit einsetzt, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, ob dies durch Gesellschaftsvertrag oder in einem besonderen Vertrag vereinbart ist, und ob die Nutzungsüberlassung schuldrechtlich (Miete, Pacht, Leihe) oder dinglicher Art ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 5 J: 1991 · IV R 72/06
Kann ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag einer Mehrmütter-GbR (bestehend aus zwei GmbHs) nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auch nach einer zeitgleichen Verschmelzung des letzten Gesellschafters - der seinerseits Organgesellschaft ist - auf die Organgesellschaft der Willensbildungs-GbR von dieser im Rahmen eines neu begründeten Organschaftsverhältnisses als vororganschaftlicher Verlust fortgeführt und gleichzeitig auch dem Organträger im Streitjahr 1992 unmittelbar ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 · IX R 43/08
EigZul.-Gewährung bei einem zunächst baurechtswidrig errichteten und dann - nach Durchführung von Änderungsmaßnahmen - von der Baubehörde geduldeten Gebäude - Wurde das Bauvorhaben durch einen zwischen dem Kläger und dem Landkreis geschlossenen öffentlichen-rechtlichen Vertrag legitimiert - Zur Rechtsqualität des öffentlich-rechtlichen Vertrags?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 25/08
Löschungskosten - Steuerrechtliche Behandlung von im Vergleichswege geleisteten Zahlungen an die Rechtsnachfolger eines Beteiligten an einer Grundstücksgemeinschaft - Zahlung des Klägers in Höhe von 40000 DM nach Auflösung der Grundstücksgemeinschaft an Erbengemeinschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, um eine Löschung von Grundschulden durchzusetzen und einen Abrechnungsprozess abzuwenden, als Sonderwerbungskosten abziehbar?
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Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a · VI R 44/08
Ist eine Vor- bzw. Rücktragsmöglichkeit oder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe des verfallenden Anrechnungsüberhangs aus § 35a EStG (hier im Fall einer auf null ? lautenden Steuerfestsetzung) verfassungsrechtlich geboten?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 S 1 · VI R 28/08
Können Bewohner eines Wohnstifts, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, für haushaltsnahe Dienstleistungen (auch für das Vorhalten eines Betreuungsdienstes) des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35a EStG anhand einer den Anteil am Gesamtaufwand prozentual schätzenden Kostenaufstellung in Anspruch nehmen?
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