21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 2 · VI R 30/08
Ist der Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen verfassungswidrig?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · XI R 23/08
Ist bei der dauerhaften langfristigen Vermietung einer Turnhalle an eine Schule das Entgelt in eine steuerfreie Vermietung des Grundstücks und eine steuerpflichtige Vermietung der Betriebsvorrichtungen aufzuteilen? Oder handelt es sich um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung? Inwiefern ist auf die Sicht des "Durchschnittsverbrauchers" abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 C-349/96, Slg. 1999, I-973)?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 26/08
Steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer im Inland gelegenen Schule der Stationierungsstreitkräfte mit dem Status "ausländische Schule im Ausland". Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (erfasst das EuGH-Urteil vom 11.9.2007 Rs. C-76/05, EuGHE 2007, I-6849 auch den Streitfall)?
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 · IX R 16/08
Nutzungsdauer von Alten- und Pflegeheimen - Kann die Nutzungsdauer für das von der Klägerin - einer vermögensverwaltenden, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden GbR - errichtete und verpachtete Alten- und Pflegeheim in Anlehnung an die für zum Betriebsvermögen gehörende Gebäude geltende Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 33 Jahre geschätzt und somit ein AfA-Satz von 3 % gewährt werden oder ist gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG von einer ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst a · VI R 50/07
Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV NW i.V.m. Rundschreiben des FM NRW ("58er-Regelung") bewilligt wurde, während der Zeit der Beurlaubung i.H.v. 70 % der ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung erhält, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder Dienstbezüge? Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 3/08
Handelt es sich bei der Auskehrung von Versicherungsleistungen der vom Arbeitgeber zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung in Invaliditätsfällen um nicht steuerbaren Schadensersatz für erlittene Gesundheitsschäden oder sind die ausgekehrten Leistungen im Rahmen der sogenannten nachgelagerten Besteuerung wegen des objektiven Zusammenhangs mit dem Dienstverhältnis als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit und damit als Arbeitslohn zu erfassen, wenn die ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 2 · V R 91/07
Ist bei der Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eine selbständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung?
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