20.05.2009 · Erledigtes Verfahren · AStG § 2 · I R 23/07
Sind für die Anwendung des § 2 AStG in einem Fall, in dem keine abkommensrechtlichen Vorschriften zu beachten sind, die weltweit erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer natürlichen Person mit Geschäftsleitungsbetriebsstätte am Wohnsitz in einem Niedrigsteuergebiet dieser Geschäftsleitungsbetriebsstätte im vollen Umfang zuzuordnen, soweit diese Einkünfte keine inländischen Einkünfte i.S. von § 49 EStG sind und keiner anderen ausländischen Betriebsstätte und keinem im Ausland ...
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · GG Art 14 Abs 1 · 1 BvR 1334/07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum
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21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 2 · VI R 37/06
Ist die Geldleistung aufgrund einer Bewährungsauflage bzw. Auflage gem. § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB des im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit wegen Betrugs zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilten Klägers ausschließlich beruflich veranlasst und als Werbungskosten abziehbar, weil die Geldleistung keinen strafähnlichen Charakter, sondern ausweislich des Gerichtsbeschlusses zur Erfüllung der "Bewährungsauflage" der Wiedergutmachung des ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 24/06
Gehört die Auskehrung von Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag allein dem Arbeitgeber zustehen und die Beitragsleistung des Arbeitgebers deshalb nicht lohnversteuert wurden? Ist für die Steuerfreiheit dieser Leistung von Bedeutung, ob dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustand, wenn der Gesundheitsschaden im privaten Bereich des Arbeitnehmers eingetreten ...
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Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 40 Abs 2 Nr 2 · VI R 22/06
Auslegung des Begriffs "Betriebsveranstaltung" nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG für die Anwendung des Pauschsteuersatzes von 25 v.H., wenn an den (Abend-)Veranstaltungen (teilweise verbunden mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen und der Einladung der Ehegatten) nur Mitarbeiter der obersten Stufe der Unternehmensführung neben dem Vorstand eines international tätigen Unternehmens teilnehmen? Stellt diese Begrenzung des Teilnehmerkreises auf eine horizontale Organisationseinheit bei ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 19/06
Sind Versicherungsleistungen (Todesfall-Entschädigung) aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung an den bezugsberechtigten Ehemann der in ihrer Freizeit verunglückten Arbeitnehmerin durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn die Beitragszahlungen des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert wurden? Handelt es sich insoweit für die Angehörigen des Unfallopfers um nicht steuerbaren Schadensersatz als ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 20/05
Kann die Auskehrung von Versicherungsleistungen aus Gruppenunfallversicherungen an Arbeitnehmer in Invaliditätsfällen steuerfrei gezahlt werden, wenn die Beitragszahlungen des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers nicht lohnversteuert wurden? Handelt es sich insoweit um nicht steuerbaren Schadensersatz für erlittene Gesundheitsschäden, obwohl der Arbeitgeber bei einem Unfall des Arbeitnehmers im Privatbereich zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens gesetzlich nicht verpflichtet ist ...
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