Mindestbesteuerung, Verlustabzug, Verfassungsmäßigkeit, Nettoprinzip, Verlustverrechnung, Leistungsfähigkeit, Vertrauensschutz, Halbteilungsgrundsatz

Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002) -hier: hinsichtlich des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung, der auch auf erhöhten Absetzungen gemäß § 7 Abs. 5 EStG beruht-.
Verletzt die Regelung das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liegt ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor, ist der sog. Halbteilungsgrundsatz verletzt oder der Vertrauensschutz, wenn der Verlust auf einer Investitionsplanung aus dem Jahr 1995 beruht?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 6. September 2006).

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 26/04

Vorinstanz: Finanzgericht Münster 11.2.2004 7 K 5227/00 E EFG 2004, 996

Normen: EStG § 2 Abs 3 J: 1999, GG Art 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IX R 70/04

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger