Hinweis
23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 53/08
Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG): Ist die Altersrente des Klägers weiterhin nur mit dem Ertragsanteil von 27 % zu versteuern, wenn sie schon längere Zeit vor dem Jahr 2005 begonnen hat und die freiwilligen Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausschließlich aus versteuertem Einkommen und ohne steuerfreie Arbeitgeberbeiträge erbracht wurden? Verstößt die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG und die ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 55/08
Einkünfteverteilung bei Ehegatten-Miteigentümergemeinschaft - Sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines jeweils im hälftigen Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücks den getrennt veranlagten Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen oder demjenigen Ehegatten, der allein die Einkünfte erzielt hat?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 3 · VI R 65/08
Geringes Vermögen: Sind Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuches für die Bestimmung des für § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG maßgeblichen Verkehrswerts von Grundstücken verbindlich, oder haben diese ihre Berechtigung nur im Erbschaftsteuerrecht? Können durch Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO die bisher wegen ungenauer Angaben in der Steuererklärung anerkannten Unterhaltszahlungen an die Mutter wegen deren nicht nur geringem Vermögen gestrichen werden? Notwendige ...
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 33/08
Ist die Durchführung von Wochenmärkten der unternehmerischen Tätigkeit einer Stadt zuzurechnen, mit der Folge, dass die Vorsteuerbeträge aus der Sanierung (Neupflasterung) des Marktplatzes, der auch für die Wochenmärkte zur Verfügung steht, abgezogen werden können?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 54/08
Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung. Erlischt die Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibt? Ist eine Grundstücksschenkung mit der Folge des Erlöschens der Schenkungsteuer rückgängig gemacht worden, wenn zwar der Schenkungsvertrag aufgehoben wurde, der Beschenkte aber das ihm geschenkte Grundstück nicht auf den Schenker zurück überträgt, sondern - aufgrund eines anderen Rechtsgeschäfts - weiterhin Eigentümer bleibt?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 97 Abs 2 S 1 · II R 57/08
Abgrenzung zwischen Vorlageverlangen und Auskunftsersuchen. Ist ein isoliertes Vorlageersuchen an ein Bankinstitut ohne vorgeschaltetes Auskunftsersuchen rechtmäßig?
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23.08.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 41/08
Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung (unrechtmäßig) in der DDR erhobener Körperschaftsteuer nebst Zinsen, weil der Steuerbescheid 1998 wegen Nichtvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr i.v.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben worden ist?
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