03.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 · X R 44/08
Hat ein selbständiger Versicherungsvermittler die volle Prämiendifferenz zwischen vergünstigten Haustarifen und den Kundentarifen ohne Berücksichtigung von Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG und ohne die Möglichkeit einer Pauschalversteuerung als geldwerten Vorteil der Einkommen- und Gewerbesteuer zu unterwerfen? Verfassungswidrige Benachteiligung von Selbständigen gegenüber begünstigt besteuerten Arbeitnehmern? Divergenz zum BFH-Urteil IX R 10/05 (BStBl II 2006, 71)?
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26.08.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 8/08
Grunderwerbsteuerpflicht bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung:
Ist eine unentgeltliche Grundstücksübertragung im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG von der Grunderwerbsteuer i.S.d. § 3 Nr. 2 GrEStG befreit? Stellt die Grundstücksübertragung von Naturschutzflächen an einen gemeinnützigen Verein einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang dar, wenn der Erwerber keinen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Fläche hat?
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26.08.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 11/09
1. Ist eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform der GbR, die auf der Rechtsgrundlage der §§ 197b, 219 SGB V, § 94 Abs. 1a SGB X errichtet wurde, nicht in Wettbewerb zu externen Dritten tritt und für ihre Gesellschafter (jeweils Träger der Sozialversicherung) Leistungen der Informationstechnologie und Kommunikationstechnologie erbringt, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, selbständig tätig und damit Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG?
2. Liegt ...
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 90 · C-572/08
Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 22.12.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 EG verstoßen hat, dass sie für rückgewonnenes Schmieröl, das aus in Italien gesammeltem Altöl hergestellt worden ist, eine Steuererleichterung gewährt, es jedoch ablehnt, die gleiche Erleichterung für rückgewonnenes Schmieröl, das aus in anderen Mitgliedstaaten gesammeltem Altöl hergestellt worden ist, ...
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 59/95 Art 9 Abs 1 · C-571/08
Kommission gegen Italienische Republik, Klage, eingereicht am 22.12.2008, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG verstoßen hat, dass sie einen Mindestpreis für Zigaretten und eine Frist von 120 Tagen für die Einholung der Genehmigung einer Änderung des Preises für Tabakerzeugnisse vorsieht;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
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24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 169 · C-582/08
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland vom 29.12.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch, dass es nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung von Vorsteuern aus bestimmten Umsätzen verweigert, gegen seine Verpflichtungen nach den Art. 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und nach Art. 2 Abs. 1 der ...
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Hinweis + Einspruchsmuster
24.08.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 · 1 BvR 2464/07
Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelungen und Steuersatzregelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften nach §§ 15, 16 und 19 ErbStG
-- Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 15, 16 und 19 ErbStG --
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