Vorsteuererstattung

Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland vom 29.12.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch, dass es nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung von Vorsteuern aus bestimmten Umsätzen verweigert, gegen seine Verpflichtungen nach den Art. 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und nach Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige - verstoßen hat;
- dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-582/08

Normen: EGRL 112/2006 Art 169, EGRL 112/2006 Art 170, EGRL 112/2006 Art 171, EWGRL 560/86 Art 2 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 15.07.2010