22.12.2010 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 2 S 1 · II R 65/09
Unterbleibt die Hinzurechnung von Vorerwerben nach einem Antrag gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 ErbStG im Rahmen des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EGV 1788/2003 Art 5 Buchst c · 1 BvR 1189/10
Anforderungen an den Nachweis, dass ein Kurzzeitpächter Milcherzeuger ist
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 18 Abs 9 S 5 · XI R 20/08
Muss ein Antrag auf Vorsteuervergütung gemäß § 18 Abs. 9 UStG 1999 vom Antragsteller eigenhändig unterschrieben werden?
Verstößt die Regelung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 1999 gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 3 und Art. 6 der Richtlinie 79/1072/EWG), gegen das Diskriminierungsverbot, den Effektivitäts- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Informationen zum Verfahren:
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs. C-433/08 ausgesetzt (Beschluss vom ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 1 · X R 51/09
Sind Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen (§ 1896 BGB), die der Kläger nebenberuflich in den Streitjahren übernommen hatte, steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte oder liegen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG vor? Verwertungsverbot wegen insoweit erfolgter rechtswidriger Steuerfahndungsprüfung?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 13/09
Altenteilsleistungen nach einer Vermögensübergabe (Bäckerei, Grundstücke) als abziehbare dauernde Last: Teilweise und volle Zahlungsaussetzung wegen schwieriger wirtschaftlicher Lage des Betriebes als vom fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien getragene steuerschädliche Abweichung vom Übergabevertrag? Anwendbarkeit von Billigkeitsmaßnahmen und steuerliche Folgen bei nach Aussetzung erfolgter Wiederaufnahme der Zahlungen und Änderung des Vertrags vom Typus 2 zum Typus 1?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · IX R 13/09
Zuflusszeitpunkt von Abfindungszahlungen - Ist die der Klägerin wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Abfindung, die der Klägerin nach der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung bereits im Dezember 2003 zustand, aber aufgrund einer zwischen dem Arbeitgeber und der Klägerin getroffenen Vereinbarung aus steuerlichen Gründen erst im Januar 2004 ausgezahlt wurde, nicht im Jahr 2004, sondern bereits im Jahr 2003 zu versteuern?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 2 Buchst a · X R 62/08
Besteuerung von Destinatszahlungen des Jahres 2001: Sind Zahlungen, die die Klägerin als Begünstigte einer Familienstiftung erhält (sog. Destinatszahlungen), erst ab dem Jahr 2002 als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu versteuern oder unterliegen sie bereits im Jahr 2001 unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens als wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a EStG der Besteuerung?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
