26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 2 · IX R 21/25
Gewinnhinzurechnung aufgrund Einlageminderung nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer entprägten KG
Muss bei einer KG, die von gewerblichen Einkünften auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wechselt, das bisher aufgebaute negative Kapitalkonto des Kommanditisten bei der Anwendung des § 15a EStG weiter berücksichtigt werden?
Ist der bei der Entprägung einer gewerblich geprägten KG entstehende Verlust bei der Berechnung einer Gewinnhinzurechnung nach § 15a ...
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · VIII R 4/26
1. Ist ein unbewusster oder irrtümlicher mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen in Gestalt der fehlerhaften Ablage einer Verlustbescheinigung stets auszuschließen, weil der Steuerpflichtige die Bescheinigung fristgebunden und bewusst für einen bestimmten Veranlagungszeitraum beantragen muss, um die Verluste in der Veranlagung ausgleichen zu können oder gesondert feststellen zu lassen?
2. Kann dabei aus dem späteren Verlieren, Verlegen oder Vergessen der Verlustbescheinigung ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 3/26
Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG im Zusammenhang mit den Unterbringungsformen nach § 33 und § 34 SGB VIII
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 1/26
1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 21/25
Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund der Übertragung eigener Anteile einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Sind das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die besonderen rechtlichen Gegebenheiten bei einem solchen Erwerbsvorgang zu beachten, so dass eine Bewertung mit 0 € vorzunehmen sein kann, weil sich aus Sicht eines fiktiven objektiven Empfängers ein werthaltiges Wirtschaftsgut (hier: eigene Anteile der GmbH) für den ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3006 · VII R 7/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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26.03.2026 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 3006 · VII R 6/26
Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in die Pos. 2843 KN oder in die Pos. 3006 KN einzureihen ist.
Ist die Auflösung einer Positionskonkurrenz durch die ergänzende Anwendung der Anmerkungen 1B und 3 zu Abschnitt VI zulässig, sodass die Ware in Pos. 2843 KN einzureihen ist?
Ist es ausreichend, dass nur ein Bestandteil der Warenzusammenstellung zu ...
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