25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 23f Abs 1 Nr 4 Alt 2 · VII R 1/25
Tabaksteuer - Substitute für Tabakwaren - Steuerentstehung bei Inbesitzhalten von Tabakwaren ohne Steuerzeichen:
Handelt es sich bei § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alternative 2 des Tabaksteuergesetzes in der ab 13.02.2023 geltenden Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (TabStG) um einen Auffangtatbestand, der allgemein das Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs erfasst, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde?
Sieht § ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 · VII R 34/24
Einreichung elektronischer Dokumente - Gerichtliche Hinweispflicht bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO:
Handelt es sich bei einem Schriftsatz eines Rechtsanwalts ohne qualifizierte elektronische Signatur, der nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht worden ist, um einen leicht erkennbaren Formfehler, der sofort eine aus der prozessualen Fürsorgepflicht folgende gerichtliche Hinweispflicht auslöst?
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VII R 33/24
Nichtanerkennung des Präferenznachweises - Festsetzung von Einfuhrabgaben - Klageschrift: elektronische Übermittlung nach § 52a FGO:
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt?
Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen?
Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5b S 2 · VI R 6/25
Ist die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für Übernachtungen eines Berufskraftfahrers im LKW seines Arbeitgebers durch die Kopplung an gewährte Verpflegungspauschalen jeweils auch für An- und Abreisetage zu berücksichtigen?
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 4/25
Begehren eines Flugzeugführers (Berufspilot) die Fahrten zu dem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen mit dem pauschalen Kilometersatz nach dem Bundesreisekostengesetz pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten zu berücksichtigen.
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · VI R 3/25
Findet der Auslandstätigkeitserlass vom 31.10.1983 (BStBl I 1983, 470) über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 (BGBl I 2001, 811) eine Anwendung, wenn ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu einer Baustelle ins Drittland, mit dem es kein ...
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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 1/25
Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist?
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