04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 263 Abs 2 · II R 17/26
Mietniveaueinstufung für die Grundsteuerwerte auch bei nur kleiner Anzahl von Wohngeldfällen?
Zwingt § 263 Abs. 2 BewG zu einer würdigenden, einordnenden Betrachtung oder können die Zahlen aus der Wohngeldstatistik aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einfach übernommen werden?
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a S 4 · II R 15/26
Zur Bestimmung des "herrschenden Unternehmens" im Sinne des § 6a Satz 3 GrEStG für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 6a Satz 4 GrEStG.
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 2 · II R 14/26
Ist bei einem zivilrechtlich einheitlichen Wohnungseigentum, welches aus mehreren Wohnungen im Sinne des § 249 Abs. 10 BewG besteht, der Grundsteuerwert für eine gesamte, sämtliche Wohnungen umfassende wirtschaftliche Einheit oder für jede einzelne Wohnung festzustellen?
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 12 Abs 3 · II R 11/26
Grundbesitzwertfeststellung für Zwecke der Schenkungsteuer
1. Ist der Nachweis generell zulässig, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück weniger wert sein kann, als es dem rechnerischen Anteil am gemeinen Wert des Grundstücks entspricht?
2. Ist ein zusätzlicher Marktanpassungsabschlag aufgrund der schlechten Verkehrsfähigkeit von nießbrauchbelasteten Grundstücken beziehungsweise Miteigentumsanteilen zulässig?
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · FGO § 41 Abs 2 S 1 · I R 12/26
Mindeststeuergesetz
1. Ist das Mindeststeuergesetz als nationales Umsetzungsgesetz einer EU-Richtlinie wegen Unwirksamkeit der EU-Richtlinie unanwendbar?
2. Können die materiellen Einwände gegen das Mindeststeuergesetz im Wege einer (vorbeugenden, negativen) Feststellungsklage geltend gemacht werden?
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 9/26
Zu verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend Aufwendungen aus einem Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers und wegen der Überlassung eines Fahrzeugs zur privaten Nutzung an die Tochter.
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04.09.2026 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 1 S 1 · I R 6/26
Verhinderte Vermögensmehrung als "Einkommensminderung" im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. vom 26.06.2013 - Verdeckte Gewinnausschüttung - Verbilligte Anteilsveräußerung durch spanische Tochtergesellschaft
1. Erfasst der Begriff der "Einkommensminderung" in § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. vom 26.06.2013 grundsätzlich auch den Fall der (durch verbilligte Anteilsveräußerung verursachten) verhinderten Vermögensmehrung?
2. Steht eine --hier nach dem Körperschaftsteuerrecht ...
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