22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 13/25
Darf die Familienkasse das Kindergeld vom Leistungsempfänger – wegen fehlendem Kindergeldanspruch dem Grunde nach – zurückfordern, wenn der Sachverhalt grundsätzlich nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu koordinieren ist und das überzahlte Kindergeld die Höhe der ausländischen Familienleistungen übersteigt?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 12/25
Erfüllt die Überlassung von Dachflächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200.000 Euro und einem Umsatzanteil von weniger als einem Prozent der Gesamtumsätze bei einem im wesentlichen Geschäftsbereich der Wohnungsüberlassung tätigen Unternehmen die Tatbestandsvoraussetzung der sachlichen Verflechtung? Und kann infolgedessen die erweiterte Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch genommen werden?
Kann die ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 64 Abs 2 · III R 8/25
Rangverhältnis der Kindergeldberechtigten, die das Wechselmodell praktizieren:
Ist bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme als ein in die Gesamtwürdigung einzubeziehender Umstand (neben z.B. Aufenthaltszeiten, Ausgestaltung des Sorgerechts, Unterbringungssituation) auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen, der einem Elternteil entstanden ist?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 36/24
Unterliegen Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 32/24
Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten norwegischen Staatsangehörigen:
Ist die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 29/24
Finden die Prioritätsregeln des Art. 68 VO Nr. 883/2004 in Entsendungsfällen grundsätzlich Anwendung?
Was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2003 konkret aus?
Wie lässt sich der zuständige Mitgliedsstaat im Falle einer Entsendung des Wanderarbeitnehmers im Sinne dieser Vorschrift bestimmen, nachdem auf der Ebene der Kollisionsnormen weiterhin der Entsendestaat zuständig ist?
Ist Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883/2004 in der vorliegenden Fallkonstellation ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · III R 19/24
Eingeschränkter Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG:
Ist der Übergang des positiven Eigenkapitals einer GmbH bei deren Verschmelzung am 01.01.2006 auf das Einzelunternehmen des ehemaligen Alleingesellschafters der GmbH im Einzelunternehmen als Einlage zu behandeln und daher bei der Ermittlung der Überentnahmen des Einzelunternehmens zu berücksichtigten?
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