23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 5 S 2 Buchst b · X R 23/22
Sind die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan) als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c EStG zu versteuern?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 12/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · VII R 12/23
Einreihung von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde:Sind von Pos. 1516 KN auch Waren erfasst, die nicht die chemische Struktur von Triglyceriden haben, nämlich auch Waren mit Ethylesterstruktur, sofern diese Waren aus tierischen Ölen mittels der im Positionswortlaut zulässigen Verfahren verarbeitet wurden?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 10/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie aufgrund falscher Angaben über die Abnehmer der Ware als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 9/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie falscher Angaben über die Abnehmer als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 30 · VII R 8/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) auch Einfuhr i. S. d. Art. 30 MwStSystRL?2. Liegt Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL der Einfuhrbegriff des Art. 30 MwStSystRL oder der Einfuhrbegriff des Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) zugrunde?3. Unterliegen grenzbezogene Dienstleistungen der EUSt und kann ein Dienstleister damit Schuldner der EUSt werden?4. Ist die Identität des Abnehmers im ...
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