25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1a · XI R 32/22
Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · IX R 23/23
Klageeinreichung per Fax am 20.01.2023 durch einen Steuerberater.
War ein Steuerberater von sich aus verpflichtet, eine schnellstmögliche Registrierung für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) per sog. "Fast Lane" zu beantragen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 82 · IX R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 22/23
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7326 · VII R 17/23
Zolltarifliche Einreihung im Rahmen einer verbindlichen Zolltarifauskunft:Sind sogenannte Schmiederohlinge aus Stahl in die Pos 7326 KN oder die Pos 8302 KN einzureihen?Folgende Fragen sind gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu klären:1. Ist die AV 2a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur subsidiär zur AV 1?2. Ist die AV 2a über ihren Wortlaut hinaus neben dem Wortlaut der Positionen auch auf die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln anwendbar?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 · VII R 16/23
Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China:Wird die von einem Antidumpingverfahren betroffene Ware nur durch die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung der Antidumpingverordnung definiert?Überlagert die Warenbeschreibung einer Auslaufüberprüfung die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung?
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