23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 · II R 23/23
Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 33/23
Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von einer GmbH einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde - Folgen für verdeckte Gewinnausschüttung und Investitionsabzugsbetrag?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · AStG § 20 Abs 2 · I R 29/23
1. Ist Art. 23 Abs. 4 Buchst. b Variante 3 DBA-USA 1989/2008 nicht so auszulegen, dass es für die Anwendung der Switch over-Klausel ausreichend ist, wenn nur Teile der Einkünfte nicht besteuert werden (entgegen BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 Buchst. b)?2. Mehrheitsbeteiligung als Voraussetzung für den Methodenwechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG i.d.F. des JStG 2008 bzw. JStG 2010?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1a · XI R 32/22
Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 82 · IX R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · InvStG § 56 Abs 2 · VIII R 22/23
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?
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