09.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 281 bis 294 · C-122/23
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 1.3.2023, zu folgenden Fragen:
1. Verstößt eine nationale Regelung, die bei der Steuerbefreiung nach Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112 des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Steuerpflichtige je nach der Geschwindigkeit, mit der sie die Umsatzschwelle für die obligatorische mehrwertsteuerliche Registrierung erreichen, ungleich behandelt, gegen die Grundsätze des gemeinsamen ...
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 3/23
Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Inanspruchnahme als Bürge1. Kann die Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen der Berücksichtigung eines Verlustes i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Satz 2 und Abs. 4 EStG damit verneint werden, dass zum Zeitpunkt des Forderungsübergangs gemäß § 774 BGB eine Erzielung von Kapitaleinkünften von vornherein ausgeschlossen ist?2. Gilt eine atypisch stille Gesellschaft mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ...
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 355 Abs 1 S 1 · VII R 7/23
Wie weit kann der Anwendungsbereich des § 140 BGB bei Erklärungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder eines Rechtsanwalts ausgeweitet werden?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 3 Buchst b · VII R 6/23
Wird durch eine Fernsteuerbarkeit, welche grundsätzlich nur der Reduzierung der Stromerzeugung nach den Vorschriften des EEG dient, von räumlich voneinander entfernten Anlagen (BHKW) eine technische Verbindung hergestellt, welche zu einer Anlagenverklammerung nach § 12b Abs 2 StromStV führt? Inwiefern entspricht das Merkmal der "Fernsteuerbarkeit" damit dem des Merkmals "zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert"?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 227 · VII R 5/23
Ist § 227 AO hinsichtlich persönlicher Billigkeitsgründe auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · IV R 10/23
Haftet nach einer Aufspaltung vor Einführung des SEStEG eine vor der Umwandlungsmaßnahme auf die Anteile an der übertragenden Gesellschaft steuerwirksam vorgenommene Teilwertabschreibung den Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft an mit der Folge, dass bei der späteren Veräußerung der -hier im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen- Anteile der Veräußerungsgewinn insoweit nicht steuerfrei bleibt?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 7 S 2 Nr 2 · IV R 9/23
Ist bei Anteilsveräußerungen im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur die Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist? Ist der Gewinn der Tochtergesellschaft aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an der Muttergesellschaft um für Enkelgesellschaften festgestellte gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu kürzen? Liegt anderenfalls ein vom Gesetzgeber nicht gewollter Besteuerungsüberhang vor, der durch eine ...
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