25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1a · XI R 32/22
Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 82 · IX R 11/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7326 · VII R 17/23
Zolltarifliche Einreihung im Rahmen einer verbindlichen Zolltarifauskunft:Sind sogenannte Schmiederohlinge aus Stahl in die Pos 7326 KN oder die Pos 8302 KN einzureihen?Folgende Fragen sind gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu klären:1. Ist die AV 2a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur subsidiär zur AV 1?2. Ist die AV 2a über ihren Wortlaut hinaus neben dem Wortlaut der Positionen auch auf die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln anwendbar?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 · VII R 16/23
Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China:Wird die von einem Antidumpingverfahren betroffene Ware nur durch die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung der Antidumpingverordnung definiert?Überlagert die Warenbeschreibung einer Auslaufüberprüfung die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · MOG § 12 Abs 1 · VII R 14/23
Aussetzungszinsen für C-Zuckerabgaben:
1. Richtet sich die Verzinsung einer gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 festgesetzten C-Zuckerabgabe nach dem unionsrechtlichen Zinsanspruch, der nationalrechtlich über § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Marktordnungsgesetzes (MOG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung a.F. (ZuckProdAbgV) umgesetzt wird, oder ergeben sich die zinsrechtlichen Folgen (allein) aus den nationalen Vorschriften der ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 16/23
Schließt die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen aus, dass ausreichende Existenzmittel im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/38/EG vorhanden sind?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 27/23
Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?
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