27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 5 · VI R 5/25
In welcher Höhe unterliegen die Einkünfte aus einer angestellten Orchester- und Betriebsratstätigkeit (50% Freistellung) der inländischen Besteuerung nach Artikel 13b Abs. 1 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (DBA-Frankreich) bzw. der Grenzgängerregelung nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich, wofür der Republik Frankreich das Besteuerungsrecht zustehen würde?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · V R 46/25
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von In-App-Käufen über eine Internetplattform
Sind die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar?
Ist Leistungserbringer bei In-App-Käufen die Internetplattform, über die die In-App-Käufe getätigt werden, und erbringt der App-Anbieter eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG an die Internetplattform oder ist der App-Anbieter Vertragspartner des Käufers?
Ist ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 166 · V R 41/25
Schließt § 166 AO im Haftungsverfahren auch Einwendungen des Haftungsschuldners gegen das Vorliegen einer Pflichtverletzung aus, wenn und soweit die gegenüber der juristischen Person unanfechtbar festgesetzte Steuer i. S. d. § 166 AO materiell-rechtlich auf der Annahme einer entsprechenden Pflicht beruht? Verlangt die Pflicht zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG neben der Rückgewähr des Entgelts i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG auch die ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 27/25
Führt die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes?
Ist im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 AO mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der ...
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 · V R 24/25
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW (der ausschließlich unternehmerisch genutzt wird) in die GmbH-Vorgesellschaft, auch wenn die Rechnung für den PKW an den Gründungsgesellschafter adressiert war?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 27 Abs 19 S 1 · V R 23/25
Ist eine Leistung vor dem 15.02.2014 im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erbracht, soweit die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG entstanden ist? Wird der Änderungsrahmen bei § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG durch die vom Leistungsempfänger angegebenen Sachverhalte oder nur durch den Betrag der vom Leistungsempfänger begehrten Erstattung begrenzt?
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27.10.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 27 Abs 19 · V R 20/25
Wie ist die in § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG normierte "Zulassung des Antrags auf Abtretung" formell-rechtlich einzuordnen und in welchem Verhältnis steht diese zu der zivilrechtlichen Annahme des Abtretungsangebots durch die Finanzbehörde? Gehört zu den Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers im Sinne von § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch, dass dieser die Abtretung nicht aus von ihm zu vertretenden Gründen derart verzögert, dass der Aufrechnung der Finanzbehörde mit dem in gleicher ...
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