23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 · VII R 21/23
Steuerschuldner für Kaffeesteuer:Ist der Begriff "in Besitz halten" aus § 17 Abs. 2 Satz 3 KaffeeStG im Sinne des Art. 33 EGRL 118/2008 auszulegen und wird damit als Steuerschuldner auch der Beförderer (Spedition) der verbrauchsteuerpflichtigen Waren erfasst?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 46 Abs 1 · VII R 19/23
Handelt es sich bei dem Erfordernis eines Begleitdokuments für die Beförderung von Energieerzeugnissen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG lediglich um eine formelle Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung oder Erlass der Energiesteuer?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 · VII R 13/23
Wie ist für die Frage nach dem Steuerschuldner der Begriff des Versenders und der Begriff des in Besitz halten nach § 17 Abs. 2 Kaffeesteuergesetz auszulegen?Kann auch ein Frachtführer, welcher eine Kaffeelieferung vornimmt, Versender sein?Bleiben Abhängigkeitsverhältnisse im Bereich der harmonisierten Verbrauchsteuern unberücksichtigt und scheitert damit ein in Besitz halten durch eine juristische Person mangels tatsächlicher Sachherrschaft?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 16/23
Sind im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eines Ehegatten Mietzahlungen für die Zweitwohnung, welche durch den anderen Ehegatten von dessen Konto geleistet wurden, aufgrund der ehelichen Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft dem die doppelte Haushaltsführung begründenden Ehegatten als eigene Werbungskosten steuerlich zuzurechnen?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 15/23
1. Ist Steuerpflichtigen bei der Beurteilung, ob Aufwendungen notwendig und angemessen im Sinne des § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind, ein Ermessensspielraum einzuräumen?
2. Ist eine verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der unentgeltlichen Überlassung eines behindertengerecht umgebauten Hauses zugleich als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG beim Mehrheitsgesellschafter zu berücksichtigen, soweit diese einen behinderungsbedingten Mehrbedarf abdeckt?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a · V R 14/23
Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 Abs 1 · V R 13/23
1. Ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Fall einer beendeten unternehmerischen Tätigkeit ermessensgerecht nach § 152 Abs. 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679), wenn die nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermittelnde Umsatzsteuererklärung nach Ablauf dieser Frist beim Finanzamt eingeht und die festgesetzte Steuer zu einem Überschuss ...
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