22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a S 4 · II R 30/23
Ist § 6a Satz 4 GrEStG in solchen Fällen teleologisch zu reduzieren, in denen die Geschäftsanteile einer (mittelbar) grundstückshaltenden Gesellschaft innerhalb der Nachbehaltensfrist von weniger als fünf Jahren nach einem grunderwerbsteuerbaren, aber nach § 6a Satz 1 und Satz 2 GrEStG begünstigten Rechtsvorgang in einem seinerseits grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang an einen konzernfremden Dritten veräußert werden?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 36 Abs 6a · I R 7/24
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK (EK 40) zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?2. Das Verfahren I R 59/14 ruhte durch Beschluss vom 29.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · I R 6/24
1. Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des JStG 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren I R 37/14 wurde durch Beschluss vom 08.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 988/16 ausgesetzt.3.
> Anhängiges Verfahren lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 1 Abs 1 · I R 45/23
Berücksichtigung finaler Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte?
> Anhängiges Verfahren lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 43/23
Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung - Kein Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung mangels Überlassung einer Gewinnchance in Gestalt einer vermögenswerten PositionLiegt eine Funktionsverlagerung nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder Geschäftschancen übertragen werden, noch eine kausale Verknüpfung zwischen der Übertragung von Vorteilen im weitesten Sinne und der Übertragung der Befähigung, eine Funktion auszuüben, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 4 · I R 40/23
1. Mindert eine verdeckte Einlage auch dann das Einkommen des Gesellschafters (§ 8 Abs. 3 Satz 4 KStG), wenn die Einlage beim Gesellschafter nach § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG hätte versteuert werden müssen, diese Versteuerung aber materiell-rechtlich unzutreffend unterblieben ist und der gegenüber dem Gesellschafter ergangene Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann?2. Sind im Rahmen des formellen Bilanzzusammenhangs fehlerhafte ...
> Anhängiges Verfahren lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 1 · 2 BvR 2113/22
(Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR - Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG)
--Verfassungsbeschwerde--
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
