23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 20/23
Darf die Berechnung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt die nach §§ 2, 3 EStG ausgewiesenen und zugeflossenen Einkünfte und Bezüge zu Grunde legen oder sind sozialrechtliche Regelungen ausschlaggebend, die einem behinderten Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf zuweisen, der zur Ausweisung eines höheren Leistungsbetrags führt, als ein Kind hätte, würde es nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 16 Abs 2 · II R 26/23
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG:Ist § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch auf den Fall anwendbar, dass der rückgängig gemachte Erwerb für sich genommen nicht grunderwerbsteuerbar war?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 · II R 23/23
Stellt eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 33/23
Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von einer GmbH einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde - Folgen für verdeckte Gewinnausschüttung und Investitionsabzugsbetrag?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · AStG § 20 Abs 2 · I R 29/23
1. Ist Art. 23 Abs. 4 Buchst. b Variante 3 DBA-USA 1989/2008 nicht so auszulegen, dass es für die Anwendung der Switch over-Klausel ausreichend ist, wenn nur Teile der Einkünfte nicht besteuert werden (entgegen BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 Buchst. b)?2. Mehrheitsbeteiligung als Voraussetzung für den Methodenwechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG i.d.F. des JStG 2008 bzw. JStG 2010?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 5 Nr 3 · I R 21/23
Verrechenbarkeit von gewerblichen Verlusten der Gesellschafter einer britischen General PartnershipIst die Haftung der Gesellschafter einer General Partnership der eines Kommanditisten vergleichbar (§ 15a Abs. 5 Nr. 3 Fallgruppe 2 Alternative 2 EStG)?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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