21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 38/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 37/23
Wie ist der Gewinn aus dem Betrieb eines in verschiedenen Staaten belegenen Rohrleitungsnetzes aufzuteilen?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 2a Abs 2 S 2 · I R 35/23
Kann eine aktive Tätigkeit einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft im Sinne von § 2a Abs. 2 EStG nicht für solche Zeiträume nachgewiesen werden, in denen die Kapitalgesellschaft wegen einer Liquidation keine Tätigkeit mehr entfaltet?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 16/23
Ist über die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen, die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen entstanden sind und unmittelbar und direkt mit in einem anderen Besteuerungszeitraum besteuerten Ausgangsumsätzen im Inland zusammenhängen, im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG und nicht im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 i.V.m. § 59 UStDV zu entscheiden?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 2/23
Streitig ist, ob unter dem Begriff einer "Interessengemeinschaft" ein Einzelunternehmen betrieben wurde und sich daraus gewerbliche Einkünfte ergaben.Wird durch schriftliche Mitgliedschaftserklärung auf Vorlage einer unrichtig betitelten Vereinssatzung die Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins beschlossen, wenn die Beteiligten davon ausgehen, einem Verein beizutreten?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · IX R 27/23
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter II R 27/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 6/14. Das BVerfG hat über das konkrete Normenkontrollverfahren mit dortigem Beschluss vom ...
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 19/23
Entfällt bei einer entgeltlichen Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz des Einkommensteuergesetzes (EStG) rückwirkend (ebenso wie die des subsidiären § 22 Nr. 3 EStG), wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt und das Entgelt für die Gewährung des Vorkaufsrechts auf den Grundstückspreis angerechnet wird?
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