22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IX R 33/23
Sind die Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · IX R 33/22
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?
2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 2 · VII R 10/25
Entnahme von Strom für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr - Zurechnung des Tätigwerdens rechtlich selbstständiger Konzerngesellschaften:
Liegt eine stromsteuerrechtliche begünstigte Entnahme nach § 9 Abs. 2 StromStG nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Erlaubnis vor?
Handelt es sich im Rahmen des § 9 Abs. 2 StromStG ausschließlich dann um eine erlaubnisgerechte Verwendung, wenn nur der Erlaubnisinhaber selbst den Erlaubniszweck erfüllt?
Ist eine abweichende ...
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · KaffeeStG § 17 Abs 2 S 1 · VII R 6/25
Kaffeesteuer - Steuerentstehung nach dem Kaffeesteuergesetz in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung vom 30.03.2021 - Nichtabgabe einer Durchfuhranzeige:
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer zweiten Steuerfestsetzung, nachdem der ursprüngliche Kaffeesteuerbescheid gerichtlich aufgehoben worden ist und die Zollverwaltung hierzu (zusätzlich) einen "Aufhebungsbescheid" erlassen hat.
Wann wurde nach § 171 Abs. 3a Satz 1 und 3 AO "über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden"?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 · VI R 12/25
Sind die Aufwendungen für das verschreibungspflichtige Medikament Ozempic als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig, wobei ein Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen vom Steuerpflichtigen nicht vor Erwerb der Arznei durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt wurde?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33 Abs 2 S 4 · VI R 10/25
Fallen entstandene Prozesskosten für Klagen auf Rückabwicklung von freiwillig eingegangenen Online-Glücksspielverträgen -in der konkreten Fallkonstellation unter anderem beruhend auf Überlegungen zur Abwendung einer Anmeldung einer Privatinsolvenz- tatbestandlich nicht unter das weitgehende Abzugsverbot für Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes?
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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst b · V R 2/25
Zur Vergleichbarkeit von Krankenhausbehandlungen durch private Krankenhäuser und öffentlich-rechtliche Krankenhäuser i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL.
1. Wie ist das Merkmal der "Kostennähe" zu bestimmen, das der Beurteilung dient, ob die zulasten der Patienten gehenden Behandlungskosten eines privaten Krankenhauses den Behandlungskosten nahekommen, die der Patient eines öffentlich-rechtlichen Krankenhauses für gleichartige Leistungen trägt?
2. Kann das ...
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