02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 23/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 22/26
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)
1. Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
2. Der EuG hat mit Urteil Hauptzollamt A gegen Scrap-Transporteur vom 29.04.2026 - T-194/25 (EU:T:2026:303) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 292 · VII R 21/26
1. Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis, die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat?
2. Der EuG hat mit Urteil A-GmbH gegen Hauptzollamt C. vom 15.04.2026 - T-589/24 (EU:T:2026:254) über das ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 101 Abs 1 · VII R 9/26
1. Ist Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich DVO (EU) Nr. 2021/1784 als autonome antidumpingrechtliche Ausnahmevorschrift eigenständig nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen oder ist uneingeschränkt auf die für die Kombinierte Nomenklatur entwickelte EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der "Teile" zurückzugreifen?
2. Sind luftfahrtrechtlich zertifizierte ULD – Luftfrachtpaletten - funktional als Teil luftfahrtbezogener Systeme einzuordnen?
3. Setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · VI R 8/26
Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zu beurteilen?
Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14). Das Verfahren VI R 50/12 war durch Beschluss ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · VI R 7/26
Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.06.2023 - VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 zu beurteilen?
Im Verfahren VI R 49/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 7/14). Das Verfahren VI R 49/12 war durch Beschluss ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · FGO § 56 Abs 2 S 3 · VI R 6/26
Freischaltung der beSt-Zugänge ab 1.1.2023 und sog. Fast-Lane-Verfahren: Ist die (inzidente) Nachholung der versäumten Rechtshandlung (hier: erneute Einreichung einer Klageschrift) durch Betreiben des Klageverfahrens im Hinblick auf die Gewährleistung der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dargelegten Anforderungen des BVerfG vom 23. Juni 2025 - 1 BvR 1718/24 notwendig, um den Anforderungen des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO Genüge zu tun?
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