Einspruch aktuell | Anhängige Verfahren

22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 1 S 5 · V R 39/24

Reiseleistung, Zugutekommen

Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?

22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · V R 38/24

Direktanspruch, Erlass, Verjährung, Löschung

Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?

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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 · V R 35/24

Verspätungszuschlag, Ermessen, Pflichtverletzung

Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen?

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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · V R 34/24

Billigkeit, Erstattung, Zinsen, Anspruch

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?

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22.08.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 33/24

Geschäftsveräußerung im Ganzen, Teilverkauf, Erwerber, Vielzahl, Solaranlage

Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?

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