13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 7 Abs 1 · C-175/14

Tabaksteuer, Zigaretten, Begleitdokumente

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 10. 04.2014 zu folgender Frage: Sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, wonach eine ...

13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 · C-264/14

Bitcoin, Mehrwertsteuer, Umtausch

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 02.06.2014, zu folgenden Fragen: 1. Ist Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass als Umtausch einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen ...

13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7318 · C-272/14

Zollnomenklatur, Spindeln

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 05.06.2014, zu folgender Frage: Sind Spindeln mit den vorliegenden Merkmalen in KN-Position 7318 oder KN-Position 8302 einzureihen?

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 10 · C-161/14

Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz, Anbringung von energiesparenden Materialien

Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 04.04. 2014, mit dem Antrag: 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seine Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie dadurch verletzt hat, dass es auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Anbringung von "energiesparenden Materialien" und auf die Lieferung von "energiesparenden Materialien" durch eine ...

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 343/2004 · C-202/14

Steuerbefreiung, Unternehmensübernahme

Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative d'appel de Nantes (Frankreich), eingereicht am 13.02.2014, mit der Bitte, darüber zu entscheiden, ob die Entscheidung 2004/343/EG der Europäischen Kommission vom 16. Dezember 2003 über die durch Art. 44 septies des Code general des impots eingeführte Steuerbefreiungsregelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstufung als bestehende Beihilferegelung gültig ist.

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 74 Abs 1 S 1 · C-294/14

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 08.05.2014 zu folgender Frage: Ist die tatbestandliche Voraussetzung des Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO), wonach die zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union angemeldeten Erzeugnisse dieselben sein müssen wie die, die aus dem begünstigten Land, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden, in einem Fall wie dem vorliegenden erfüllt, wenn mehrere Teilmengen ...

31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-144/14

Mehrwertsteuerbefreiung, tierärztliche Leistung, Rückwirkung

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Maramures (Rumänien), eingereicht am 26.03.2014, zu folgenden Fragen: Müssen Art. 273 und Art. 287 Nr. 18 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin ausgelegt werden, dass die nationale Steuerbehörde verpflichtet ist, einen Steuerpflichtigen wegen Überschreitung der Grenze für die Mehrwertsteuerbefreiung ab dem Zeitpunkt, zu dem er Steuererklärungen bei der zuständigen Behörde eingereicht hat, aus denen sich die ...