10.09.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-388/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 19.02.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 49 AEUV (Art. 43 EGV) so zu verstehen, dass er einer Regelung wie § 52 Abs. 3 EStG entgegensteht, soweit Ursache der Hinzurechnung in Höhe zuvor steuermindernd berücksichtigter Verluste aus einer ausländischen Betriebstätte die Veräußerung dieser Betriebstätte an eine andere Kapitalgesellschaft, die zu dem gleichen Konzern wie die Veräußerin gehört, und nicht die Erzielung von Gewinnen ...
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20.08.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 267 Abs 3 · C-378/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 08.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise ...
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20.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 · C-183/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 11.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Kann eine natürliche Person, die mit anderen natürlichen Personen vertraglich einen Zusammenschluss vereinbart, dem keine Rechtspersönlichkeit zukommt, der steuerlich weder gemeldet noch erfasst wird und der die künftige Errichtung eines Werks (Gebäudes) auf einem zum Privatvermögen einiger der Vertragsparteien gehörenden Grundstück bezweckt, unter den Umständen des ...
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20.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 260/2013 Art 1 · C-371/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 17.06.2014 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 vom 18.03.2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1 · C-250/14
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 26.05.2014, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Art. 2 Nr. 1 und 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Aushändigung des Flugscheins mit der tatsächlichen Ausführung der Beförderungsleistung gleichgesetzt werden kann und dass die Beträge, die eine Fluggesellschaft einbehält, wenn der Inhaber des Flugscheins diesen nicht benutzt hat und er somit ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · Art. 63 AEUV · C-252/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden) eingereicht am 23.5.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn der Anteilseigner seinen Sitz in einem anderen Staat hat, während auf Dividenden - wenn sie an einen gebietsansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden - eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete ...
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13.08.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-232/14
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12.05.2014 mit folgenden Fragen: Ist die streitige Verordnung (Verordnung Nr. 412/2013) deshalb mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil sie
(1) auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern bei der Definition der betroffenen Ware beruht, so dass die Schlussfolgerungen der Antidumpinguntersuchung unbeachtlich sind, und
(2) gemäß den Anforderungen des Art. 296 AEUV nicht hinreichend ...
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