31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 1047/2001 · C-131/14
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 21.03.2014, zu folgender Frage:
Sind die Verordnungen Nrn. 1047/2001 und 2988/95 dahin auszulegen, dass es verboten ist und einen Rechtsmissbrauch sowie eine Umgehungshandlung darstellt, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft (A (Malvi sas)) bestimmte Warenpartien, da er nicht über eine Einfuhrlizenz verfügt oder seinen Kontingentanteil ausgeschöpft hat, von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · Art. 63 AEUV · C-252/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden) eingereicht am 23.5.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 63 AEUV nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn der Anteilseigner seinen Sitz in einem anderen Staat hat, während auf Dividenden - wenn sie an einen gebietsansässigen Anteilseigner ausgeschüttet werden - eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1 UAbs 1 · C-174/14
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 09.04.2014, zu folgenden Fragen: Kann der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 vom nationalen Gericht durch Verweis auf den normativen Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG2 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 36/2005 Art 1 · C-324/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-198/14
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus (Finnland), eingereicht am 22.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Zulässigkeit der finnischen Regelung über die Getränkeverpackungsteuer, nach der diese Steuer erhoben wird, wenn die Verpackung nicht zu einem Rückgabesystem gehört, an Art. 110 AEUV statt an Art. 34 AEUV zu messen? Bei dem fraglichen Rückgabesystem muss es sich um ein Pfandsystem handeln, bei dem der Verpacker oder Einführer der Getränke allein oder in der im ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2106 UPos 9092 · C-344/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.05.2014 zu folgenden Fragen:
1. Handelt es sich bei Aminosäuremischungen wie denen des Streitfalls, aus welchen (in Verbindung mit Kohlehydraten und Fetten) ein Nahrungsmittel hergestellt wird, mit dem ein grundsätzlich lebensnotwendiger, in der normalen Ernährung vorhandener, im Einzelfall aber allergieauslösender Stoff ersetzt wird und dadurch allergiebedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen vermieden und die Linderung oder sogar Heilung bereits ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 7 Abs 1 · C-175/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 10. 04.2014 zu folgender Frage: Sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, wonach eine ...
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