31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 Art 7 Abs 1 · C-175/14
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 10. 04.2014 zu folgender Frage: Sind Artikel 7 Absatz 1 und 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, in der Fassung der Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992, dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften entgegenstehen, wonach eine ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 · C-209/14
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 25.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht der Umstände des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass die Rückgabe des Leasinggegenstands (der Immobilie) wegen teilweiser Nichtbezahlung der Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin in den Besitz der Leasinggeberin im Hinblick auf ...
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 203 Abs 1 · C-187/14
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 16.04.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gegeben ist, wenn dem zugrunde liegt, dass a) die 2007 bzw. 2008 erfolgten jeweils zwei Versendungen dieselben Waren betrafen, oder aber, dass b) nicht nachgewiesen werden kann, dass es sich um dieselben Waren handelte?
2.
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31.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 · C-264/14
Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 02.06.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass als Umtausch einer virtuellen Währung in eine herkömmliche Währung und umgekehrt bezeichnete Umsätze, für die eine Vergütung zu entrichten ist, die der Erbringer dieser Leistung bei der Festlegung der Wechselkurse einrechnet, als Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt zu verstehen ...
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23.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 3 · C-332/14
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 05.06.2014 zu folgenden Fragen:
1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, ...
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11.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 158/2013 · C-283/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 04.06.2014 zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18.02.2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China gültig?
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 4.6.2014 (4 K 3304/13 Z)
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11.07.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 158/2013 Art 1 Abs 1 · C-284/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.04.2014 zu folgender Frage:
Ist die "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18.02.2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China" (ABl. L 49 vom 22.02.2013, S. 29) gültig, obwohl nicht zeitnah vor ihrem Erlass eine eigenständige Antidumping-Untersuchung durchgeführt ...
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