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  • 20.03.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-589/13

    Kapitalerträge, Privatstiftung, Doppelbesteuerungabkommen

    Letzte Änderung: 20. März 2014, 03:30 Uhr, Aufgenommen: 20. März 2014, 13:13 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage: Ist Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) dahin auszulegen, dass er einem System der Besteuerung von einer österreichischen Privatstiftung erzielter Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen entgegensteht, das eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form einer "Zwischensteuer" zur Sicherung einer inländischen Einfachbesteuerung nur für den Fall vorsieht, dass auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens beim Empfänger von Zuwendungen aus der Privatstiftung eine Entlastung von der an sich auf Zuwendungen lastenden Kapitalertragsteuer erfolgt?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-589/13

    Normen: AEUV Art 63, EG Art 56

    Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen