05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-734/19
Vorabentscheidungsersuchen der Judecatoria Sector 2 Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 04.10.2019, zu folgenden Fragen:
1.1. Erlauben oder verwehren es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 167 und Art. 168, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass das Recht des Steuerpflichtigen auf ...
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05.03.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-855/19
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 22.11.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung, ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht einer Bestimmung wie Art. 103 Abs. 5a des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen vom 11.
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst b · C-801/19
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu, eingereicht am 31. Oktober 2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Bereitstellung von Geldmitteln durch die Klägerin, die kein Finanzinstitut ist, gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts in Höhe von 1 % eine Dienstleistung, die als "Gewährung und Vermittlung von Krediten und Ä...Ü Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden kann, auch wenn die ...
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8705 · C-772/19
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 22. Oktober 2019, zu folgender Frage:
Ist die Position 8705 der Kombinierten Nomenklatur dahin gehend auszulegen, dass stangenlose Kraftfahrzeuge mit einer Zugwinde mit Gurtzugvorrichtung zum Ziehen und einer elektrohydraulischen Hebevorrichtung zum Schieben von Flugzeugen unter diese Position fallen?
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-703/19
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. September 2019, zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der Begriff "Restaurantdienstleistungen", auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet (Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 6 der Durchführungsverordnung EU Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur ...
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 59a Buchst b · C-593/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Außenstelle Graz) (Österreich) eingereicht am 5. August 2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist Artikel 59a lit. b der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG dahin auszulegen, dass die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat in Form des Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im Inland aufhaltenden, ...
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13.02.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a · C-46/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.9.2019, eingereicht am 29.01.2020, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden ...
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