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  • 14.11.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-521/19

    Steuerbetrug, Wettbewerbsverzerrungen, verschleierte Umsätze, Mehrwertsteuer

    Letzte Änderung: 14. November 2019, 01:00 Uhr, Aufgenommen: 14. November 2019, 13:07 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien), eingereicht am 8. Juli 2019, zu folgender Frage:

    Sind die Art. 73 und 78 der Mehrwertsteuerrichtlinie im Licht der Grundsätze der Neutralität, des Verbots des Steuerbetrugs und des Rechtsmissbrauchs sowie des Verbots rechtswidriger Wettbewerbsverzerrungen dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung zu ihrer Auslegung entgegenstehen, wonach in Fällen, in denen die Steuerverwaltung verschleierte mehrwertsteuerpflichtige Umsätze entdeckt, für die keine Rechnungen ausgestellt wurden, davon auszugehen ist, dass der von den Parteien für diese Umsätze vereinbarte Preis die Mehrwertsteuer enthält?

    Kann daher in Fällen von Betrug, in denen der Umsatz gegenüber der Steuerverwaltung verschleiert wurde, angenommen werden, dass, wie den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Juli 2016 (Rechtssache C-332/15, Astone), vom 5. Oktober 2016 (Rechtssache C-576/15, Marinova) und vom 7. März 2018, Dobre, C-159/17, EU:C:2018:161, zu entnehmen ist, die gezahlten und erlangten Beträge die Mehrwertsteuer nicht enthalten, um die geeignete Festsetzung vorzunehmen und die entsprechende Sanktion zu verhängen?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-521/19

    Normen: EGRL 112/2006 Art 73, EGRL 112/2006 Art 78

    Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen